Zur Grenzsicherung

Ungarns Parlament gibt Armee Schießerlaubnis

Ausland
22.09.2015 07:24
Ungarns Parlament hat am Montag die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn "die Schüsse nicht tödlich sind".

Das Militär soll außerdem die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und diese gegebenenfalls festnehmen können. Die neue Gesetzgebung erlaubt der Polizei darüber hinaus, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hat in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich bereits den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Schon vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Orban: "Ungarn und ganz Europa in Gefahr"
Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. "Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagte er. "Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr." Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung ausgesandt, sagte der Politiker, der eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen vertritt.

Ungarische Soldaten am Grenzübergang Beremend (Bild: AP)
Ungarische Soldaten am Grenzübergang Beremend

Regierung setzt seit Langem auf Abschreckung
Ungarn liegt auf der Route von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bisher 225.000 Flüchtlinge registriert. Die rechte Regierung setzt in der Flüchtlingsfrage seit Langem auf Abschreckung und hat die Grenze zu Serbien mit einem Zaun vollständig abgeriegelt. Während die EU-Partner die harte Haltung Ungarns kritisieren, wirft Budapest Griechenland vor, Flüchtlinge ungehindert nach Norden reisen zu lassen. Zudem beschuldigt Ungarn Deutschland, durch seine Lockerung der Asylregeln für Syrer die Flüchtlinge noch zu ermutigen.

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