Sa, 18. August 2018

Bei Diskussion:

18.09.2015 06:00

Schwarzroter Gleichklang in der Asyl-Frage

Fast, als wär’s eine Doppelconference zur Vorbereitung einer schwarzroten Koalition nach der Wahl - so verlief das "TV-Duell" zwischen LH Josef Pühringer (ÖVP) und SPÖ-Vorsitzendem Reinhold Entholzer. In der Asyl-Frage, die in der ORF-Konfrontation viel Raum einnahm, zeigten sich nur in Nuancen Unterschiede.

Grenzkontrollen? Entholzer hat nichts dagegen, denn man müsse "die Flüchtlingsströme gut organisieren und koordinieren". Für Pühringer ist Grenzsicherung angesichts des Verhaltens der Deutschen "alternativlos, denn wir können ja nicht zum Wartesaal oder Sammelbecken für Flüchtlinge etwa im Innviertel werden".
Mehr Druck auf Brüssel? Natürlich, sagt Entholzer: "Es muss sich endlich zeigen, dass die EU auch in humanitären Fragen eine Solidargemeinschaft ist und nicht nur in wirtschaftlichen Fragen." Pühringer: "Die Flüchtlinge müssen gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass wenige Länder die (auch finanziellen) Lasten tragen, und die anderen lehnen sich zurück."
Höchstens ein Prozent Flüchtlingsanteil an Österreichs Bevölkerung? Diese Zahl nennt Pühringer, Entholzer will nur "die Größenordnung" teilen, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen. Pühringer sieht darin auch das Rezept, den "politischen Islam" hierzulande kleinzuhalten. Entholzer will "gegen alle Hetzer auftreten, egal ob von rechts oder von islamischer Seite".
Aber  auch um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ging es in dieser TV-Doppelconference. Weniger Bürokratie und Deregulierung wollen beide,  Entholzer ist gegen die Privatisierung von Daseinsvorsorge (Wasser, etc.), die auch Pühringer ausschließt. Der Landeshauptmann warb für mehr Arbeitszeitflexibilisierung, was bei Entholzer Sorgen um die Arbeitnehmerrechte schürt.

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