Di, 18. September 2018

Brüssel bestätigt:

11.08.2015 13:30

Griechen und Geldgeber über 3. Hilfspaket einig

Die Gläubiger-Institutionen haben mit Griechenland eine Grundsatzeinigung über ein drittes Rettungsprogramm gefunden. Es gebe eine "technische Vereinbarung", was noch fehle sei eine politische Einigung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. "Einige kleine Details müssen noch finalisiert werden", so die Sprecherin.

Die EU-Kommission wolle diese Details - ebenso wie das endgültige Volumen des Rettungsprogramms - nicht kommentieren. Laut Vertretern der griechischen Regierung wird die Hilfe 85 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren betragen. Außerdem sollen die Banken des Landes kurzfristig mit zehn Milliarden Euro gestützt werden, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen. Die Rekapitalisierung der Banken soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Aus der EU-Kommission hieß es, Präsident Jean-Claude Juncker habe mehrere Telefonate, darunter mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, geführt. Noch am Dienstag wolle Juncker außerdem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande telefonieren.

Knackpunkt Privatisierungsfonds gelöst
Schon Dienstagfrüh hatte Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos die Einigung verlautbart. "Nur noch zwei, drei kleinere Details" seien offen, sagte Tsakalotos nach mehr als 18-stündigen Gesprächen. Ein weiterer Vertreter des Finanzministeriums hatte zuvor davon gesprochen, dass sich die Einigung unter anderem auf die Funktionsweise des geplanten Privatisierungsfonds, über den rund 50 Milliarden Euro an Erlösen aus Privatisierungen abgewickelt werden sollen, sowie den Umgang mit den faulen Krediten in den Bankbilanzen beziehe. Der Erdgasmarkt soll zudem dereguliert werden. Fachleute würden nun Vorrangmaßnahmen diskutieren, die die griechische Regierung leisten muss, um schnell eine erste Zahlung aus dem Programm zu erhalten.

Die Maßnahmen, zu denen sich Griechenland verpflichtet, sollen spätestens am Donnerstag im Parlament in Athen beschlossen und am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder abgesegnet werden. Das soll eine Hilfszahlung vor dem 20. August ermöglichen - dann ist eine Zahlung über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank fällig.

Einigung bei Haushaltszielen
Griechenland und seine internationalen Geldgeber hatten sich zuvor auf die Haushaltsziele für die nächsten Jahre geeinigt. Das Land solle demnach heuer einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent, 2016 einen von 0,5 Prozent und 2017 einen von 1,75 Prozent erzielen, hatte ein griechischer Regierungsvertreter in der Nacht auf Dienstag erklärt. 2018 soll der Primärüberschuss auf 3,5 Prozent steigen.

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