Regierung lenkt ein

Ungarn übernimmt wieder “Dublin-Flüchtlinge”

Ein ungarischer Polizist eskortiert Flüchtlinge in ein Camp im Osten des Landes.

(Bild: APA/EPA/ZSOLT CZEGLEDI)

Ungarn ist nun offenbar wieder dazu bereit, aus anderen EU-Ländern zurückgesandte Flüchtlinge zu übernehmen. Laut einer Aussendung der ungarischen Botschaft in Österreich vom Montag hat die ungarische Migrationsbehörde den anderen EU-Staaten am 3. Juli eine entsprechende Entscheidung mitgeteilt.

Unterdessen hat Ungarn ungeachtet internationaler Kritik sein Asylgesetz verschärft, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Montag ein entsprechendes Gesetz. Es bildet unter anderem die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Zauns an der südlichen Grenze zu Serbien mit dem Ziel, die illegale Einwanderung zu stoppen.

Kritik von UNO und Europarat
Zudem erlaubt es der ungarischen Regierung, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere, als sicher eingestufte Länder nach Ungarn eingereist sind, und schränkt den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein. Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten das Gesetz mit der Begründung kritisiert, es schränke den Schutz von Flüchtlingen ein.

Ende Juni war Ungarn mit der EU in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs gegangen. Es hatte die Dublin-III-Verordnung der EU ausgesetzt, die in diesem Fall vorsieht, dass Flüchtlinge wieder aufgenommen werden, die in Ungarn in die Europäische Union eingereist, dann aber in andere EU-Länder weitergefahren sind.