„Unerwünschte Person“
Politik
Meinl-Reisinger: „Das ist irr, das gab‘s noch nie“
250.645 mal gelesen
search
Nach den Debatten um die Steuerreform, über Landtagskoalitionen und Flüchtlingszelte hat die rot-schwarze Regierung nun das nächste Streitthema: Dass sich der bei den Österreichern ziemlich beliebte Außenminister jetzt auch mit härteren Themen in die bundespolitisch bedeutende Wahlschlacht um Wien wirft, sorgt für eine gewisse Unruhe in der Führungsriege der Sozialdemokratie.
Kurz hatte deutlich kritisiert, dass die Republik 2013 bereits 206 Millionen Euro an Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder verschickt hat. Die Sozialleistungen Österreichs für rumänische, bulgarische, ungarische Familien von kurz- bis langfristig bei uns arbeitenden EU-Bürgern sind um bis zu 260 Prozent gestiegen - der Außenminister und sein britischer Amtskollege Philip Hammond fordern deshalb eine rasche EU-weite Reform.
"Dann muss eben besser kontrolliert werden"
Aus der SPÖ-Zentrale kommen dazu harte Worte: "Das ist eine perfide Geschichte. Denn wenn eine ausländische Arbeitskraft in Österreich ihre Abgaben zahlt, dann besteht auch das Recht auf Sozialleistungen. Und wir brauchen eben allein im Pflegebereich immer mehr ausländische Arbeitskräfte." Außerdem sei eine Schlechterstellung ausländischer Arbeitskräfte "verfassungsrechtlich sehr problematisch".
In der SPÖ sei man sich aber der Gefahr bewusst, "dass sich die Partei hier gegen den Meinungs-Mainstream stellt": "Natürlich verteidigt niemand den Missbrauch bei diesen Familienbeihilfe-Leistungen. Das wird's auch geben, aber dann muss noch besser kontrolliert werden."
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).