Behördenpfusch im HCB-Skandal

Um die wohl gefährlichste Altlast Österreichs zu sanieren, hat die Behörde die Verbrennung des Giftmülls im Zementwerk in Wietersdorf genehmigt. Die Folge: "So ziemlich alles, was vorne ins Werk eingebracht wurde, kam beim Kamin wieder heraus", ist Rechtsexperte Bernhard Raschauer "erschüttert". Die Experten um Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk haben die Verantwortung für den Giftskandal untersucht. Fazit: Die Behörden haben massive Mitschuld daran, dass die Umweltbombe hochgehen konnte. Die Genehmigung für die Verbrennung des Umweltgiftes wurde im Eilverfahren durchgezogen. "So schnell bekommen sie in Kärnten keine Baugenehmigung", stellt Raschauer fest.

Die Bezirkshauptmannschaft wusste nichts von Genehmigungen auf Landesseite, das Land nichts von jenen der BH. Der Landeshauptmann hätte die Blaukalk-Verbrennung so nicht genehmigen dürfen. "Ein wesentlicher Mangel liegt vor", kritisiert Funk. Über die Hintertür sei das Zementwerk durch zwei Bescheide "zu einer Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird", heißt es im Bericht, der im Original der "Krone" vorliegt.

Ihren Lauf nimmt die Chronologie des Versagens mit Rechenfehlern beim Probebetrieb für die Einbringung des Blaukalks. Dieser sei immer falsch deklariert worden, so die Juristen. In der Verantwortung sehen die Autoren nicht nur die Behörden, sondern auch die Betreiber der „Donau-Chemie“-Deponie und des "w&p"-Zementwerkes.

Während die Kripo im Auftrag der Justiz ermittelt, gibt es auf Landesseite trotz der massiven Kritik der Kommission noch immer keine Konsequenzen. Der Bericht wird der Staatsanwaltschaft und dem HCB-U-Ausschuss vorgelegt.