17.05.2015 13:29 |

"Das ist eine Farce"

Mursi: Todesurteil sorgt für weltweite Empörung

Das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist international auf Kritik gestoßen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa verlangte eine Überprüfung, ob der Richterspruch nach Recht und Gesetz gefallen sei. Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über eine Aburteilung in Massenprozessen. Amnesty International wertete das Verfahren als "Farce" und Beleg für die vollständige Missachtung von Menschenrechten in Ägypten.

Steinmeier sagte bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman, die Todesstrafe sei "eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen". Er erwarte, dass die ägyptische Justiz "nach Recht und Gesetz handelt und nicht nach politischen Maßstäben". Die US-Regierung äußerte sich "zutiefst beunruhigt". Die USA lehnten Massenprozesse und -urteile ab, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Diese widersprächen Ägyptens internationalen Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan: "Rückkehr ins antike Ägypten"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Urteil spiegle den "kläglichen Zustand des Rechtssystems des Landes" wider. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der als Unterstützer Mursis gilt, kritisierte das Urteil und sprach von einer Rückkehr in das "antike Ägypten".

Mehr als 100 Todesurteile gefällt
Knapp zwei Jahre nach Mursis Sturz durch die Armee hatte ein Gericht in Kairo den Islamisten am Samstag zum Tode verurteilt. Mursi wurde zur Last gelegt, sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen zu haben, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren. Der Richterspruch ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der ägyptische Großmufti muss das Urteil noch bestätigen. Das Gericht setzte dafür den 2. Juni fest. Erlangt das Urteil Rechtskraft, kann Berufung dagegen eingelegt werden. Gemeinsam mit Mursi sollen nach dem Willen des Gerichts mehr als 100 weitere Angeklagte sterben.

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