Nach Euro-Eklat

Mitterlehner: “Griechen fahren uns gegen die Wand”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Massive Kritik an der Haltung der griechischen Regierung in Sachen Euro-Hilfsprogramm kommt von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er vergleicht die Vorgehensweise mit einem Pokerspiel. "Die erwecken den Eindruck, als ob sie mit großer Geschwindigkeit gegen die Wand fahren, möchten uns aber ins Auto setzen", sagte der Vizekanzler am Dienstag vor dem Ministerrat.

Mitterlehner plädiert für eine "klare und harte Linie" gegenüber der griechischen Regierung. Man dürfe nicht einseitig nachgeben, weil sonst jeder vom Sparkurs Betroffene versuchen würde, die EU unter Druck zu setzen. Griechenland müsse eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, dazu gebe es "keine Alternative".

Dieser Ansicht ist auch Werner Faymann. "Ich setze mich dafür ein, dass auch die Europäische Union auf die Griechen zugeht. Aber es muss von Griechenland dieser Antrag erfolgen und die Chance bestehen, einzelne Elemente abzuändern", sagte der Bundeskanzler. Er betonte, dass mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht gespielt werden dürfe - sowohl wegen der negativen Folgen für die griechische Bevölkerung als auch wegen der drohenden "Ansteckungsgefahren" für andere Länder.

Zuversicht bei Finanzminister Schelling
Mitterlehners ÖVP-Parteikollege, Finanzminister Hans Jörg Schelling, zeigte sich trotz des Scheiterns der Gespräche am Montag in Brüssel zuversichtlich, dass Griechenland einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms stellen wird. Angesprochen auf einen Plan B, sollte dies von Athen nicht kommen, sagte Schelling, alle anderen Szenarien seien "rein spekulativ".

Schelling nahm am Dienstag in Brüssel an der Sitzung der EU-Finanzminister teil. Griechenland stand dort zwar nicht auf der offliziellen Tagesordnung, das Thema wurde aber offenbar trotzdem diskutiert. Schelling erklärte danach, eine Sondersitzung der Euro-Gruppe werde es auf jeden Fall geben, also sowohl wenn Griechenland einen Antrag auf Programmverlängerung einbringt als auch wenn dies nicht geschieht.

Für Griechenland tickt die Uhr
Schelling hatte zuvor gemeint, ein Sondertreffen der Euro-Gruppe habe erst dann Sinn, wenn der Antrag der Griechen wirklich eingebracht sei. Dafür dränge die Zeit. Außerdem müssten die Institutionen vorher den Antrag prüfen, über den dann die Euro-Gruppe entscheide. "Wir erwarten uns, dass das rasch geht." Sollte der Antrag nicht kommen, "dann ist es eben zu Ende", so Schelling. Was das konkret heißt, führte der Finanzminister nicht aus. Die Euro-Gruppe sei dialogbereit, doch brauche es dazu auch einen Partner.