on alten Hebammenregelungen bis zu längst überholten Bestimmungen: Die Landesregierung will 135 Gesetze und Verordnungen streichen. Im Dezember soll der Landtag darüber entscheiden.
Auch Gesetze kommen in die Jahre. Manche werden längst nicht mehr gebraucht, stehen aber weiterhin im Landesrecht. Damit soll im Burgenland jetzt aufgeräumt werden. Gleich 135 veraltete oder überflüssige Vorschriften will die Landesregierung streichen.
Hebammen, Grundstücke und Siedlungsfonds
Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, zeigt das Sprengelhebammengesetz aus dem Jahr 1950. Damals mussten Hebammen die Zustimmung der Gemeinde einholen, wenn sie ihren Standort länger als drei Tage verlassen wollten. Das Gesetz wurde bereits 2016 aufgehoben, in der aktuellen Streichliste des Landes aber erneut genannt.
Insgesamt sollen neun Landesgesetze und 126 Verordnungen verschwinden, darunter 65 der Landesregierung, acht des Landeshauptmannes und 53 der Bezirkshauptmannschaften. Betroffen sind laut Land auch alte Regelungen zur Grundstücksteilung und zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Damit soll das Landesrecht übersichtlicher und für Bürger, Gemeinden sowie Unternehmen leichter zugänglich werden.
Dazu brauchen wir nicht immer neue Gesetze und Vorschriften. Wir müssen auch den Mut haben, alte Regelungen zu streichen, wenn sie nicht mehr zweckmäßig sind.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Bild: Landesmedienservice Burgenland
„Dazu brauchen wir nicht immer neue Gesetze und Vorschriften. Wir müssen auch den Mut haben, alte Regelungen zu streichen, wenn sie nicht mehr zweckmäßig sind“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Im Dezember soll der Landtag über die Rechtsbereinigung entscheiden. Diese sei, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein weiterer Schritt der im Vorjahr gestarteten Entbürokratisierungsoffensive.
Mehr als 100 Anregungen eingebracht
Ein eigens eingerichteter Lenkungsausschuss, in dem neben Land und Gemeinden auch Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung vertreten sind, arbeitet bereits an weiteren Erleichterungen. Mehr als 100 Anregungen wurden eingebracht und werden in kleineren Arbeitsgruppen geprüft. Im Mittelpunkt stehen kürzere Verfahren, schlankere Verwaltungsabläufe und weniger bürokratische Hürden für Bevölkerung und Wirtschaft.
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