Für Bildungspflicht

ÖVP-Paket: Bei Defiziten länger in die Schule

(Bild: APA/EPA/JASON SZENES, thinkstockphotos.de)

Die ÖVP erhöht den Druck in Sachen Integration und will Ende März dem Koalitionspartner SPÖ ein umfassendes Paket dazu vorlegen. Eine der geplanten Maßnahmen: Wer am Ende der Schulpflicht nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann, muss weiter in den Unterricht gehen.

Die Vorschläge, die Integrationsminister Sebastian Kurz in einem Paket zusammenfassen will, sind nicht neu. Doch nach der Regierungsklausur Ende März will die ÖVP die Maßnahmen tatsächlich umsetzen.

Die Punkte im schwarzen Integrations- und Bildungskatalog:

• Sanktionen für Eltern, die sich und ihre Kinder rein gar nicht integrieren wollen
• Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
• Deutsch vor Schuleintritt: Sechsjährige ohne Deutschkenntnisse sollen ein Förderjahr absolvieren.
• Politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach
• Bildungspflicht statt Schulpflicht: Kein Schüler soll die Schule verlassen, ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen zu haben. Bei großen Defiziten sollen die Jugendlichen länger in die Schule gehen müssen.

Laut Integrationsministerium werden noch einige Punkte folgen, auch zum Islam ist ein Paket geplant.

Heinisch-Hosek zufrieden, aber: Politische Bildung kostet
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich "erfreut über diese Zustimmung zu vielen langjährigen SPÖ-Forderungen". Das zweite Kindergartenjahr sei leicht finanzierbar - die ÖVP müsse sich nur anschließen. Die Ministerin sei auch für politische Bildung als Schulfach, brauche aber dafür das Geld vom Finanzminister - ab der sechsten Schulstufe 100 Millionen Euro pro Jahr. Und gemeinsam mit ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin habe sie erst vor Kurzem ein neues Modell vorgestellt, wonach jeder Jugendliche nach der Pflichtschule eine weiterführende Ausbildung absolvieren soll.