Die ÖVP fordert Konsequenzen, die Orts-SPÖ spricht von „Lärm um nichts“. Man distanziere sich ganz klar von jeglichem Zusammenhang zwischen einer möglichen Inseratschaltung und davon abhängigen Beschlüssen im Gemeinderat.
Hohe Wogen schlug der Bericht in der Sonntag-„Krone“ über eine mutmaßliche Inseratenaffäre in Draßburg. Bei einer SPÖ-Fraktionssitzung mit 30 Teilnehmern soll ein Gemeinderatsmitglied sinngemäß gemeint haben: Inseriert der Arzt nicht in unserem Parteikalender, werden wir seine Bauvorhaben im Ort behindern. Der Mediziner wandte sich verwundert an SPÖ-Bürgermeister Christoph Haider, der gegenüber der „Krone“ von „anachronistischen Methoden“ der Fraktion sprach, der er nicht mehr angehört.
Zarits: „Machtmissbrauch hat keinen Platz“
Freilich springt die ÖVP sofort auf den Protest-Zug auf. „Sollte einem Bürger wegen des Inserats tatsächlich mit behördlichen Konsequenzen gedroht worden sein, wäre das massiver Machtmissbrauch und ein politischer Skandal“, sagt Landesparteiobmann Christoph Zarits. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, braucht es klare personelle und rechtliche Konsequenzen. Parteipolitischer Druck und Machtmissbrauch haben in unserem Land keinen Platz.“
Der SPÖ-Ortsparteivorsitzende Matthias Müllner, der bei der Fraktionssitzung dabei war, spielt den Pass zurück. „Was hier seitens der ÖVP veranstaltet wird, ist reiner Lärm um nichts! Ich distanziere mich ganz klar von jeglichem Zusammenhang zwischen einer möglichen Inseratschaltung und davon abhängigen Beschlüssen im Gemeinderat.“ In den Fraktionssitzungen werde engagiert und konstruktiv diskutiert.
„Wortmeldungen keine Beschlusslage“
„Dass – wie in jeder lebendigen demokratischen Bewegung – unterschiedliche Standpunkte aufeinandertreffen, ist völlig normal. Es liegt auf der Hand, dass einzelne, im Eifer einer lebhaften Debatte gefallenen Wortmeldungen, keinerlei offizielle Beschlusslage darstellen und keinesfalls als offizielle Linie der Partei gewertet werden können“, so Müllner.
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