Wahl-Zwang bei Anrede

Erstmals Schadenersatz für non-binäre Person

Fehlende Wahlmöglichkeiten bei der Anrede bei einem Internetvertrag – der Fall endeten vor Gericht.(Bild: DragonImages - stock.adobe.com)

Erstmals in Österreich hat ein Gericht einer non-binären Person Schadenersatz zugesprochen. Anlass waren fehlende Wahlmöglichkeiten bei der Anrede. Konkret musste die Person bei einem großen Telekommunikationsunternehmen im Zuge eines Vertragsabschlusses zwingend zwischen der Anrede „Frau“ und „Mann“ wählen.

Gemäß dem gefällten Urteil dürfen Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht zu einer falschen Geschlechtszuschreibung zwingen. Das berichtete der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in einer Presseaussendung. 

Keine geschlechtsneutrale Anrede
Die betroffene Person, die sich mit nicht-binärer Geschlechtsidentität identifiziert, wollte 2024 bei einem großen Telekomanbieter einen Internetvertrag abschließen. Bei dem dafür vorgesehenen Formular gab es jedoch keine geschlechtsneutrale Anrede, sondern nur jene für Frauen und Männer. In künftigen Verträgen, Rechnungen und Werbeaussendungen wäre die betroffene Person somit einer falschen Anrede und einer belastenden und diskriminierenden Situation ausgesetzt gewesen.

Bei Online-Shops kommt es häufiger vor, dass man sich zwischen der Anrede „Frau“ und „Mann“ entscheiden muss.

Gleichbehandlungsgesetz

• Laut dem Gesetz ist es verboten, zwingend zwischen der Anrede „Frau“ und „Mann“ entscheiden zu müssen, da Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht erlaubt sei.
• Personen, die sich keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen, sind laut Klagsverband somit regelmäßig damit konfrontiert, entweder ein falsches Geschlecht auswählen zu müssen oder die gewünschte Ware oder Dienstleistung nicht erwerben zu können.

Das Landesgericht für Zivilstrafsachen Wien fällte in der Causa schließlich das Urteil, dass Kundinnen und Kunden von Unternehmen keinem Geschlecht zugeordnet werden dürfen, wenn sie sich diesem nicht zugehörig fühlen. Das Gericht bestätigte somit, dass Unternehmen die Geschlechtervielfalt berücksichtigen müssten.

Das Urteil – und Tipp für Unternehmen
Der Telekomanbieter wurde zu einer Schadensersatzzahlung von 500 Euro verurteilt, da Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliege. Um Diskriminierung zu vermeiden, empfiehlt der Klagsverband den Unternehmen, auf die Erhebung von Daten zur Geschlechtsidentität zu verzichten, wenn diese Angabe nicht notwendig sei. Eine neutrale Anrede wie beispielsweise „Guten Tag Vorname Nachname“ wäre die bessere Möglichkeit, so der Klagsverband.

Der Klagsverband

• Der Klagsverband ist ein Dachverband, der sich für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern einsetzt. Ihm gehören 70 Mitgliedsorganisationen an.
• Als Hauptaufgabe des Verbands gilt es, strategische Prozessführung zu betreiben, um mit Gerichtsurteilen das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht und auch dessen Auslegung besser zu machen.
• Laut Gesetz gilt für folgende Merkmale Schutz vor Diskriminierung: Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Alter und Behinderung.

Anzahl der Geschlechter in Österreich nicht per Gesetz geregelt
Seit 2020 gibt es im Personenstandsregister die Geschlechter männlich, weiblich, inter, divers, offen oder keine Angabe zur Auswahl. Eine genaue Anzahl, wie viele und welche Geschlechter es gibt, ist in Österreich nicht gesetzlich geregelt.