Neue Quote fix
Österreich schränkt Familiennachzug drastisch ein
Die Regierung bleibt beim Familiennachzug bei ihrem restriktiven Kurs. 2026 und 2027 wird nur jeweils 314 Personen die Einreise nach Österreich gestattet. Wie es zu der Zahl kam, wie sie begründet wird.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vor zwei Jahren durften noch 9254 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen, heuer und im nächsten Jahr werden es nur mehr 314 sein. Das legen zwei neue Verordnungen des Innenministeriums fest, die am Freitag in die Begutachtung geschickt werden. Nicht berücksichtigt sind in der Zahl die 60 „absoluten Härtefälle“, denen heuer bereits ein Nachzug gestattet worden war.
Die Regierung hält damit an ihrem restriktiven Kurs fest. Österreich hatte im März 2025 einen Stopp für den Familiennachzug verhängt. Die entsprechende Verordnung lief aber im Sommer aus – juristisch ein unhaltbarer Zustand. Mit den beiden neuen Regelungen soll nun Klarheit geschaffen werden.
Der Zuzug stellte viele Kommunen, allen voran Wien, vor erhebliche Probleme. Vor allem der Bildungsbereich war betroffen. Allein im Schuljahr 2023/2024 kamen in Wien rund ausländische 3200 Schülerinnen und Schüler dazu. Neue Kinder mussten während des laufenden Schuljahres aufgenommen, eingeschult und geeigneten Klassen zugeteilt werden. Dafür brauchte es nicht nur zusätzliche Plätze, sondern auch Personal, Sprachförderung und eine Einschätzung der bisherigen Schulerfahrung.
Der Familiennachzug gehört seit Jahren zu den heikelsten innenpolitischen Streitthemen. Am Höhepunkt 2023 stellten 14.031 Menschen einen Antrag auf Einreise nach Österreich, bei 10.624 wurde tatsächlich grünes Licht gegeben. Wie viele das Angebot dann wirklich in Anspruch nahmen, ist unklar. Nicht jeder, der eine Erlaubnis auf Einreise erhalten hat, nimmt sie auch wahr.
Die Stadt Wien weist für das Schuljahr 2024/25 einen besonders hohen Anteil außerordentlicher Schülerinnen und Schüler in der ersten Volksschulklasse aus: 44,6 Prozent. Diese Einstufung bezieht sich auf unzureichende Deutschkenntnisse, nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Einreiseweg. Sie zeigt daher den Sprachförderbedarf, aber nicht den isolierten Effekt des Familiennachzugs.
Als Folge der laufenden Debatte wurde ein Asylstopp verhängt, er wird nun in eine Aufnahmebremse verwandelt. Die Konsequenz: Von Jänner bis September 2024 kamen 6000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich, 2026 werden es die genannten 314 Personen sein. Die Zahl ist laut Angaben des Innenministeriums nicht willkürlich gewählt. Sie wurde aus der Menge der Anträge und einer Lagebeurteilung ermittelt. In diese flossen die Auswirkungen des Zugzuges auf Bildungseinrichtungen, Sozialwesen und Arbeitsmarkt ein.
Innenminister Gerahrd Karner (ÖVP) will durch die „geringe Quote“ vor allem „wichtige Systeme wie etwa den Bildungsbereich vor weiterer Überlastung schützen“ und gleichzeitig Maßnahmen zur „Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen“.
„Österreich war und ist ein hilfsbereites Land“, sagt SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried. „Mit der Einigung auf die Quotierung des Familiennachzugs zeigen wir, dass Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit bei uns zusammengehören.“ NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke: „Migration kann nur in einem Ausmaß stattfinden, in dem Integration auch tatsächlich gelingt. Das sehen wir besonders deutlich an den Wiener Schulen, die vielerorts an ihre Belastungsgrenzen stoßen.“
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