FPÖ fordert:
„Klare Verhältnisse“ bei Justiz und Arbeitsmarkt
Die Finanzierung von wichtigen Arbeitsmarkt-Initiativen sieht FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz in Gefahr. Sie fordert deshalb fix reservierte Finanzmittel – und auch im Justizbereich will sie Verbesserungen sehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt in Niederösterreich stärker gestiegen als im Bundesvergleich. Deshalb sein eine konsequente politische Arbeit am Jobmarkt besonders wichtig, heißt es.
Weniger zweckgebundene Finanzmittel?
„Durch die geplante Neustrukturierung der EU-Fördermittel und Zusammenlegungen bisher getrennter Töpfe besteht das Risiko, dass es künftig zu wenig zweckgebundene Finanzmittel für den niederösterreichischen Arbeitsmarkt gibt“, schlug Landesrat Susanne Rosenkranz (FPÖ) nun im Rahmen einer Referentenkonferenz im Rathaus in Wien Alarm. Sie fordert, dass ein fixer Anteil zweckgebunden für den Arbeitsmarkt reserviert wird: „Das ist im Interesse der Arbeitnehmer und der Betriebe.“
Wir müssen verstärkt auf die Qualifizierung unserer Arbeitskräfte setzen, etwa durch gezielte Ausbildungen im Pflegebereich
Landesrat Susanne Rosenkranz
Bild: Doris Seebacher
Auch die Arbeit der Justizbediensteten war bei den Verhandlungen ein Thema. Die niederösterreichische Politikerin rief Ministerin Anna Sporrer dazu auf, die Rahmenbedingungen für die betroffenen Mitarbeiter zu verbessern. Rosenkranz: „Fakt ist: Unsere Justizanstalten sind überlastet und leiden unter Personalmangel. Deshalb haben wir gefordert, bestehende Planstellen zu besetzen und bei Bedarf zu schaffen, um Beschäftigung, Ausbildung und Resozialisierung sicherzustellen. Man darf nicht an den Sicherheitsmechanismen unseres Rechtsstaats sparen!“
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