10.01.2015 09:23 |

Nach Terror in Paris

Pläne für härtere Sicherheitsregeln in Europa

Als Reaktion auf die Terror-Attentate in Paris hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schärfere Sicherheitsregeln in Europa gefordert. Laut Angaben des Magazins "Spiegel" will er einen vom Europaparlament gestoppten Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten wieder vorantreiben. Mit diesem könnten Passagierlisten mit Terrordaten abgeglichen werden.
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"Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", wird Maiziere, der zugleich eine neue Debatte über die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht, im "Spiegel" zitiert.

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Die große Koalition setzt auf die Gelassenheit der Deutschen. "Wenn es darauf ankommt, haben wir bisher zusammengehalten. Ich bin zuversichtlich, dass das auch bei einem Terroranschlag so wäre", sagte Maiziere, schränkte aber ein, dass Deutschland diesbezüglich noch nicht auf die Probe gestellt worden sei.

Die CDU fordert indes mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten. Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter sei aufwendig, da helfe nur gut geschultes Personal, so Bayerns Innenminister Joachim Hermann.

EU kippte Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April 2014 aufgehoben. In der Folge kippte der VfGH im Juni auch die österreichischen Regelungen dazu. Begründet wurde der Schritt damit, dass sie den Datenschutz verletze, überzogen und grundrechtswidrig sei.

Am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister in Paris, um über das weitere Vorgehen nach den Terroranschlägen zu beraten. Für Österreich nimmt Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner teil. In der "Zeit im Bild" kündigte sie an, dass es ab sofort verstärkt Polizeipatrouillen an stark frequentierten Plätzen geben soll. Damit solle den Menschen die "bestmögliche Sicherheit gewährleistet werden". In den kommenden Tagen solle ausgearbeitet werden, "was für Österreich konkret für eine Sicherheitsoffensive notwendig ist".

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