Konzept beschlossen

Gemeinderat stellt Weichen für Klagenfurts Zukunft

Der Gemeinderat beschloss das Stadtentwicklungskonzept für die nächsten zehn Jahre.(Bild: Christian Tragner)

Die Weichen für die Zukunft sind gelegt, der Klagenfurter Gemeinderat beschloss trotz der Gegenstimmen von FPÖ und FSP von Stadtchef Scheider mehrheitlich das Stadtentwicklungskonzept für die nächsten zehn Jahre. Und die Neos kennen einen Partner, die die teure Sanierung der Schulen bezahlen könnte.

Die 42. Gemeinderatssitzung in der Landeshauptstadt verlief ungewöhnlich gesittet. Anders als zuvor verzichteten die Mandatare weitgehend auf persönliche Angriffe gegen die politische Konkurrenz. Im Mittelpunkt stand das Stadtentwicklungskonzept (STEK), das den Rahmen für die Entwicklung Klagenfurts in den kommenden zehn Jahren vorgibt. Trotz Gegenstimmen der FSP von Stadtchef Christian Scheider und der FPÖ wurde das Konzept  mehrheitlich beschlossen. „Wir hätten einige Fragen klären müssen“, bemängelt Scheider. Auch die FPÖ sprach sich gegen das Konzept aus. „Auf 143 Seiten wird auf Sicherheit wenig Wert gelegt, der notwendige Ausbau der Schulen wird nicht einmal erwähnt. Der Wohnraum in Klagenfurt wird verteuert, weil es in Widmungsfragen schwierig wird“, kritisiert Stadträtin Sandra Wassermann.

Stadtchef Christian Scheider stimmte nicht für das Stadtentwicklungskonzept.(Bild: Christian Tragner)

Im Rathaus wurde schon seit Monaten über die Inhalte verhandelt. Referent Ron Rabitsch (SP): „Es ist ein gutes Konzept. Die Bevölkerung ist dafür, es gab nur 16 Einwände. 27 Verfahren warten in der Stadt auf die Umsetzung. Es ist der Weg für die Zukunft“, sagt Rabitsch. Abteilungsleiter Robert Piechl machte eine ausführliche Präsentation. Die Wirtschaft atmet tief durch, viele Projekte warten schon seit der Corona-Zeit auf die Umsetzung des neuen Stadtentwicklungskonzepts.

Juvan will die BIG als Partner bei Schulsanierungen holen
Die Neos fordern einen Sanierungsplan für Klagenfurter Schulen. „Ein Speisesaal für Volksschulkinder darf kein jahrelanges Versprechen sein“, meint Neos-Chef Janos Juvan mit Blick auf die Volksschule Welzenegg. Dort besuchen 600 Schüler den Unterricht, 220 Kinder essen täglich zu Mittag. Aber nur 45 Kinder haben gleichzeitig Platz. An der MS St. Peter sind Teile der Decke heruntergefallen. In der Sporthalle in St. Ruprecht fängt ein Planschbecken das Regenwasser auf. Wir wollen bis Weihnachten einen verbindlichen Sanierungs- und Modernisierungsplan für alle Klagenfurter Schulen“, forderte Juvan. „Schulen sind kein Sparposten.“

Als möglichen Partner bringt Juvan die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ins Spiel. Diese saniert österreichweit zahlreiche Schulen und verfügt im Gegensatz zur Stadt über die finanziellen Möglichkeiten. „Wir müssen ausführlich über dieses Modell reden. Die BIG hat europaweit einen hervorragenden Ruf. Die Stadt müsste danach die Schulen großteils bei der BIG mieten, es gehört viel besprochen“, sagt Juvan.

Vorkaufsrecht für Villa Lido
Die gefragte Villa Lido bei der Wörthersee-Ostbucht wird bis zum Jahr 2060 an Martin Ramusch vermietet, weil der viele Kosten übernimmt. Danach hat Ramusch sogar ein Vorkaufsrecht.

Nicht am Programm, aber heiß diskutiert war die geplante Bestellung von Marc Schimpel zum neuen Abteilungsleiter in der Finanzabteilung im Rathaus. Die Personalentscheidung sollte ursprünglich im Umlaufbeschluss erfolgen. Nach deutlicher Kritik am ehemaligen Büroleiter von Vizekanzler Werner Kogler und COFAG-Geschäftsführer soll die Neubestellung nun beim nächsten Stadtsenat besprochen werden.