Tiroler Justiz-Protest
„Akten und Aufgaben wachsen uns über den Kopf“
Wie bundesweit ruft das Personal am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck wegen notorischer Überlastung um Hilfe . Unterbesetzung prallt auf komplexere Fälle, neue Gesetze und die Folgen von KI. Den Bürgern drohen Wartezeiten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit einem symbolischen Schulterschluss stellten sich Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter am Dienstag vor dem Gebäude in der Innsbrucker Maximilianstraße. Die Botschaft an das Justizministerium ist klar: Der Personalstand reicht einfach nicht mehr aus!
Zweistelliger Anstieg bei der Zahl der Akten
Beispiel von Staatsanwalt Joachim Wüstner: „2021 gab es noch 5766 Akten gegen unbekannte Täter, zuletzt waren es um 16 Prozent mehr.“ Bei den Sozialrechtsangelegenheiten am Landesgericht steht in den ersten neun Monaten ein Zuwachs von 20 Prozent zu Buche. Fast alle Sparten verzeichnen ein zweistelliges Plus.
„Wir leisten mehr, als uns zugemutet werden sollte. Der Rechtsstaat funktioniert nur mehr, weil wir Arbeit mit nach Hause nehmen“, ergänzte Manuel Außerlechner, Obmann der Richtervereinigung in Tirol, bei der „außerordentlichen Versammlung“ im Saal Arlberg. „Streik“ nennt man die Protestwoche bewusst nicht.
Geld für Überstunden derzeit nicht vorgesehen
Robert Renzler, Richter und Vorsitzender der GÖD Tirol, betonte, dass man für Überstunden keinerlei Vergütung bekomme. Rechnerisch sei aber täglich ein Verfahren vollständig abzuwickeln – Urlaub und Wochenenden eingerechnet.
Durch die KI kommen Eingaben von oft mehreren hundert Seiten. Wo das hinführt, ist gar nicht abzuschätzen.
Manuel Außerlechner, Obmann Richtervereinigung in Tirol
Bild: Johanna Birbaumer
Mehrere Ursachen für steigenden Arbeitsaufwand
Die Gründe für die Überlastung sind vielfältig: Ständig neue Gesetze sind auch für die Richterschaft oft Neuland. Die Beschlagnahmung von Datenträgern (meist Handys) ist rechtlich und technisch komplex. Zudem nehme der Auslandsbezug von Fällen zu: „Wir können für den Unfall eines Tirolers in Italien zuständig sein und müssen das italienische Recht anwenden“, ergänzte Renzler. Gleiches könne für den Skiunfall zweier Niederländer auf einer heimischen Piste zutreffen.
Zu verstehen, was die Streitpunkte in den derzeitigen Lebensrealitäten der Menschen sind, wird immer komplexer.
Robert Renzler, Richter und Gewerkschafter (GÖD)
Bild: Johanna Birbaumer
KI generiert Eingaben in maßlosem Umfang
Ein Problem bereitet zunehmend Kopfzerbrechen: Viele Eingaben werden inzwischen mithilfe von der KI generiert – oft Hunderte Seiten zu einem simplen Sachverhalt. „Wir selbst dürfen die KI aber gar nicht anwenden“, so Renzler auf „Krone“-Nachfrage. Zu heikel sei es, sensible Daten auf diese Plattformen einfach hochzuladen.
Auch Präsidenten sehen Limit erreicht
Wie sehen die „Hausherren“ die Probleme der Justiz? OLG-Präsident Klaus-Dieter Gosch erinnerte an die Fürsorgepflicht als Dienstgeber: „Eigentlich müsste ich bei acht Überstunden pro Woche die Reißleine ziehen.“ LG-Präsident Andreas Stutter resümierte: „Richter und Staatsanwälte halten der Belastung nicht länger stand.“
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