US-Präsident Donald Trump will Wolodymyr Selenskyj als ukrainischen Staatschef loswerden. Im Streit um einen Diesel-Deal mit Kremlchef Wladimir Putin wirft er dem ukrainischen Präsidenten vor, den Krieg trotz zahlreicher Gelegenheiten nicht beendet zu haben. Gleichzeitig macht Trump Selenskyj für die Dieselknappheit mitverantwortlich und fordert ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte Trump am Samstag in Washington. Selenskyj habe vielfach die Möglichkeit gehabt, den Krieg zu beenden, sich aber dagegen entschieden, behauptete der US-Präsident.
Die Ukrainer sollten sich einen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne.
Trump fordert Ende der Angriffe auf Raffinerien Der neuerliche Schlagabtausch folgte auf scharfe Kritik Selenskyjs am Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau. Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin eine Vereinbarung über Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland verkündet. Dafür setzen die USA ihre Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte vorübergehend aus.
Trump beschuldigte Selenskyj, mit ukrainischen Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Dieselknappheit beizutragen. „Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“, behauptete der US-Präsident. Zu den Angriffen auf russische Raffinerien sagte er zudem, Selenskyj solle „verdammt noch mal damit aufhören“.
Selenskyj kritisiert Lockerung der Sanktionen Der ukrainische Präsident hatte die Lockerung der US-Sanktionen angesichts der russischen Angriffe scharf kritisiert. „Russland bedankt sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Dieselexporte, indem es fünf Gleitbomben auf Wohngebäude in Saporischschja abwirft“, schrieb Selenskyj in sozialen Medien.
Bei russischen Angriffen im Südosten der Ukraine wurden in der Nacht auf Samstag nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes mindestens 17 Menschen getötet, darunter drei Minderjährige. Weitere 18 Menschen wurden verletzt. Auch Kiew wurde am Samstag mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko gab es sechs Verletzte. Zudem führten Schäden an einem Energieobjekt zu Problemen bei der Wasserversorgung und zu Stromausfällen.
Präsidentenwahl derzeit ausgeschlossen Trumps Vorwurf, Selenskyj habe mögliche Gelegenheiten für ein Kriegsende nicht genutzt, steht im Gegensatz zu den bisherigen diplomatischen Positionen der Kriegsparteien. Selenskyj hat sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, Einladungen nach Moskau jedoch kategorisch abgelehnt. Putin wiederum hat wiederholt Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand zurückgewiesen. Auch weitere diplomatische Initiativen blieben bislang ohne Ergebnis.
Ein unmittelbarer Wechsel an der ukrainischen Staatsspitze ist zudem nicht möglich. Laut ukrainischer Verfassung sind Wahlen während des Kriegs ausgeschlossen.
Dieselpreise setzen Trump unter Druck Der Streit um den Diesel hat auch eine innenpolitische Dimension für Trump. Die Dieselpreise in den USA sind laut der Agenturmeldung infolge des Ende Februar begonnenen Iran-Krieges um 67 Prozent gestiegen. Vor den Kongresswahlen am 3. November wächst deshalb der Unmut in der Bevölkerung. Trumps Republikaner befürchten, ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren.
Am Freitag hatte Trump angekündigt, trotz bestehender Sanktionen Diesel aus Russland zu kaufen. Die vorübergehende Lockerung der Sanktionen und seine Forderung nach einem Ende ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien stehen damit auch im Zusammenhang mit dem Versuch, die Dieselversorgung zu sichern.
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