System krankt

Lettland wählt in Krisenzeiten ein neues Parlament

Andris Kulbergs dürfte die Wahl für sich entscheiden.(Bild: AFP/GINTS IVUSKANS)

Die Bürger Lettlands wählen ein neues Parlament. Überschattet wird sie von sicherheitspolitischen Sorgen und sozialpolitischen Problemen. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem, viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.

Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte können über die Verteilung der 100 Sitze in der Saeima in Riga entscheiden. Trotz erwarteten Zugewinnen für populistische Parteien dürfte das in Umfragen vorn liegende Wahlbündnis Vereinigte Liste von Premier Andris Kulbergs die Wahl für sich entscheiden.

Das baltische Ostseeland ist EU- und NATO-Mitglied und grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Es hat eine starke russischstämmige Minderheit. 

Viererkoalition aus konservativen Parteien
Kulbergs hatte im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung in einem Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Der 47-Jährige führt derzeit eine Viererkoalition aus konservativen Parteien und Kräften der politischen Mitte an, die das klare Bekenntnis zu EU und NATO sowie zur Unterstützung der Ukraine eint.

Doch ob das Bündnis in der Form nach der Wahl weiter bestehen kann, ist fraglich: Es zeichnet sich nach Einschätzung von Meinungsforschern und Experten ein fragmentiertes Parlament und eine komplizierte Regierungsbildung ab.

(Bild: AFP/GINTS IVUSKANS, AFP)

Insgesamt dürfte etwa der Hälfte der 14 politischen Kräfte der Einzug ins Parlament gelingen, eine alleinige Mehrheit ist für keine Partei realistisch. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht zum Sonntag gerechnet.

Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Herausforderungen. In Lettland haben wiederholt Vorfälle mit Drohnen für Unruhe gesorgt, die im Zuge des Ukraine-Kriegs in den lettischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren. In zwei Fällen wurden Drohnen von NATO-Kampfjets über Lettland abgeschossen.

Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft hatte Lettland seine NATO-Verbündeten um Unterstützung für eine sichere Durchführung der Abstimmung gebeten. Kurz vor dem Wahltermin verlegte die deutsche Armee vier Eurofighter zum Schutz des Luftraums in den Baltenstaat. Das Land investiert massiv in seine Sicherheit und Verteidigung, doch fehlt das Geld an anderer Stelle.