Mi, 18. Juli 2018

Ab 2016 geplant

17.12.2014 12:04

Deutschland: Regierung stimmt für Pkw-Maut

Pkw-Lenker, deren Autos im Ausland zugelassen wurden, müssen ab 2016 für die Benutzung deutscher Autobahnen blechen. Die umstrittene Maut wurde am Mittwoch beschlossen, dem Fiskus sollen dadurch jährlich 700 Millionen Euro in die Kassen gespült werden. Österreich hatte im Vorfeld heftig dagegen protestiert, und auch in der Europäischen Union und beim Automobilclub ADAC gibt es Bedenken, ob die geplanten Regelungen nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

"Die Maut ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen", sagte hingegen der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU. Zwar sollen auch deutsche Autofahrer die Maut bezahlen, sie dann aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer ersetzt bekommen. Die Maut soll sich nach Hubraumgröße sowie Umwelteigenschaften richten und zwischen 24 und 130 Euro pro Jahr kosten. Elektroautos sollen von der Abgabe ausgenommen werden.

Von den 700 Millionen Euro Mauteinnahmen werden 200 Millionen Euro für deren Erhebung gebraucht. Die übrige halbe Milliarde soll in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Wer die Kontrollen der Autofahrer übernehmen soll, wird im Rahmen einer Ausschreibung festgelegt.

Maut verstößt laut Dobrindt nicht gegen EU-Recht
Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Noch während des Bundestagswahlkampfes hatte CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine Pkw-Maut ausgeschlossen, während der Koalitionsverhandlungen jedoch dem Drängen der CSU nachgegeben. CDU und SPD tragen zwar die Maut mit, fordern jedoch, dass sie für die deutschen Autofahrer kostenneutral und europarechtskonform sein müsse. Dobrindt bekräftigte, die Mautpläne verstießen nicht gegen EU-Recht. Gleichzeitig schloss er jedoch nicht aus, dass die Maut vor EU-Gerichten angefochten wird.

ADAC zweifelt an erwarteten Einnahmen
Der ADAC warnte ebenfalls davor, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen könnten. "Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer - und zwar ohne Entlastung oder Kompensation", erklärte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Organisation bezweifelt zudem die erwarteten Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro: "Diese Summe ist, wie andere wissenschaftliche Gutachten zeigen, unrealistisch."

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