Tirol kämpferisch
Sprit bis Bauland: Landtag debattiert 90 Punkte
Die schwarz-rote Landesregierung wirbt im Oktober-Landtag für ihr Gesetz zur Bauland-Mobilisierung. „Zahnlos“, bemängelt die Opposition. Den Auftakt bildet eine Anfrage zum West-Ost-Gefälle bei den Preisen. Die Opposition hat eigene Idee und Initiativen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Warum zahlen die Tirolerinnen und Tiroler österreichweit am meisten? Mit dieser Frage, gestellt vom freien Abgeordneten Georg Dornauer, startet am Mittwoch der Oktober-Landtag. „Die Teuerung und die hohen Spritpreise belasten Familien und Betriebe, keine Frage. Die Landesregierung hat deshalb bereits die Preisuntersuchungskommission ins Leben gerufen“, verdeutlichten gestern die Klubchefs Elisabeth Fleischanderl (SP) und Sebastian Kolland (VP).
„Der in Tirol erhältliche Treibstoff kommt zu einem Teil aus Schwechat, zum andern Teil aus Neustadt an der Donau in Bayern“, erläuterte Kolland. „In einem Dringlichkeitsantrag zur Spritpreisbremse des Bundes wollen wir sicherstellen, dass die Margenbegrenzung für beide Lieferanten gilt. Nicht, dass Tirol wieder benachteiligt wird“, führte Kolland aus.
Rechtliche und behördliche Schritte
Die Preiskommission soll das West-Ost-Preisgefälle in Tirol untersuchen, ob regionale Preisunterschiede durch objektive Kostenfaktoren erklärbar sind und wie rasch sinkende Beschaffungskosten an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Auf Basis der Ergebnisse wolle das Land Tirol auch rechtliche und behördliche Schritte prüfen.
Baulandmobilisierung für mehr leistbares Wohnen
Die Landesregierung wird auch die Bauland-Abgabe beschließen. 3200 Hektar liegen in Tirol brach, das entspricht der Fläche einer mittelgroßen Stadt oder 4400 Fußballfeldern, sagt Fleischanderl. In Innsbruck beträgt die Gebühr für ein 700-m2-Grundstück 1550 bis 1860 €, in Innervillgraten 190 bis 790 €. Anwendbar soll das Gesetz erst 2032 sein. Weitere Regierungsanträge haben zum Ziel, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Insgesamt debattiert der Landtag 90 Tagesordnungspunkte.
Wer Gefährdungspotenziale früh erkennen will, muss wissen, warum ein Schüler die Schule wechselt.
FP-Chef Markus Abwerzger
Bild: Christof Birbaumer
Opposition im Landtag hat ihre eigenen Ideen und Initiativen
Mit drei Dringlichkeitsanträgen und einer mündlichen Anfrage geht die größte Oppositionspartei FPÖ in den am Mittwoch startenden Oktoberlandtag. FP-Chef Markus Abwerzger will von LH Anton Mattle wissen, welcher personelle Mehraufwand durch die Nicht-Nachbesetzung von Ex-LR Astrid Mair entstanden ist. Mittels Dringlichkeitsanträgen fordert die FPÖ ein „Sicherheits- und Awareness-Konzept“ für die Verkehrs-Hotspots in den Tiroler Städten. Zudem plädieren die Blauen für einen besseren Informationsaustausch zwischen Bildungseinrichtungen bei einem Schulwechsel. LA Patrick Haslwanter fordert die Genehmigung des Herzkatheterlabors am Bezirkskrankenhaus St. Johann und eine Stärkung der regionalen kardiologischen Versorgung.
Auch dieses Mal bringen wir wieder Anträge für digitale Verwaltung ein, wohlwissend, dass sie wohl im Nirvana verschwinden.
Neos-LA Susanna Riedlsperger
Bild: Johanna Birbaumer
Die Liste Fritz hat 22 Landtagsinitiaven parat. Die Palette reicht von einem Handy-Verbot für Politiker über eine 10-Prozent-Klausel für Sozialen Wohnbau bis hin zu besserem Tierschutz nach dem Fall des getöteten Katers „Schmotzer“.
Grüne Bundessprecherin am Boznerplatz
Die Grünen sind schon gut in Wahlkampflaune. Sie starten die zweite Phase ihrer Herbstkampagne mit Hausbesuchen in ganz Tirol. Am Dienstag geht es mit Bundessprecherin Leonore Gewessler zum öffentlichen Auftakt an Innsbrucker Boznerplatz.
Neos-Idee findet parteiübergreifend Anklang
„Mut zu Reformen in der Bildung: neue Schulmodelle statt früher Auslese und ideologischer Scheuklappen“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde, vorgeschlagen von den Neos. 13 Anträge zum Thema Bildung bringen sie ein. Ihr Antrag für ein Karenzmodell für Bürgermeister wird durchgehen!
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.