Ehefrauen topplatziert
Neuvergabe: Vetternwirtschaft in Notariatskammer?
Kurioses aus dem Kammern-Staat: In Wien-Döbling entsteht mit Jänner 2027 ein neues Notariat. Die zuständige Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hat dafür einen besonders bemerkenswerten Besetzungsvorschlag erstellt: Alle drei Kandidaten sind mit Personen verwandt, die hohe Kammerfunktionen bekleiden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Kammern-Staat Österreich liefert mitunter Erstaunliches zutage. Erst Ende Juli musste der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck seinen Rücktritt bekannt geben, nachdem via „Krone“ unter anderem Vorwürfe von Nepotismus ans Licht gekommen waren. Der machtbewusste Kammer-Boss hatte laut eigener Aussage seinem Sohn eine Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl 2024 verschafft. In Wien-Döbling. Mithilfe seiner damaligen Vizepräsidentin, die „salutiert“ und darauf verzichtet habe.
Attraktiver Standort
Ein weiteres Beispiel potenzieller Vetternwirtschaft zeigt sich nun in der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Das ist insofern interessant, da Notare in Österreich per Gesetz zu Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Doch an diesen Prinzipien könnten beim Blick auf Vorgänge rund um ein neues Notariat im 19. Wiener Gemeindebezirk leise Zweifel aufkommen.
In Döbling entsteht mit 1. Jänner 2027 ein zusätzliches Notariat, das aufgrund größerer Erbschaftsfälle und Immobilien-Transaktionen eine hohe Attraktivität besitzt. Für diese neue, top-lukrative Amtsstelle haben sich zwölf Notariats-Kandidaten beworben, drei landeten auf dem Besetzungsvorschlag, der laut „Krone“-Informationen folgendermaßen aussieht:
- Frau M., Kandidatin aus Klosterneuburg, Ehefrau des Präsidenten der Notariatsakademie.
- Frau W., Kandidatin aus Wien-Währing, Ehefrau des Präsidenten der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland.
- Herr T., Kandidat aus Wien-Döbling, Bruder des Vizepräsidenten der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, der zugleich auch in der österreichischen Notariatskammer als Vize-Chef fungiert.
Wie kam es dazu? Wer hat an dieser Vorschlags-Findung mitgewirkt?
Die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland teilt mit, dass alle zwölf Bewerbungen „entsprechend der Notariatsordnung geprüft“ wurden – von den gewählten Vertretern der Kammer. Dieses Gremium umfasst neben dem Präsidenten zwölf Notarinnen und sechs Kandidatinnen. Der Dreier-Vorschlag sei, betont die Kammer, jedoch ohne befangene Personen, also Verwandte oder Personen, die im Notariat des Bewerbers arbeiten, erstellt worden. Und damit sei der erste Schritt dieses Auswahlverfahrens abgeschlossen.
Gerichte sind am Zug
Wie geht es nun weiter? Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind in weiterer Folge die Personalsenate des Landesgerichtes sowie des Oberlandesgerichtes Wien am Zug. Diese erhalten die Unterlagen aller Bewerber und erstellen ebenfalls Dreier-Vorschläge. Am Ende prüft das Justizministerium alle Vorschläge und legt die drei Namen der Ministerin vor.
Wie oft kommt es vor, dass die Vorschläge der Notariatskammer auf dem Weg noch abgeändert bzw. verworfen werden? Dazu war aus dem Ministerium zu erfahren, dass man darüber keine Statistik führe.
Zumindest in diesem Wiener Fall könnte die Justiz ganz genau hinschauen.
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