Steuerreform

SPÖ prescht mit Details zu Gegenfinanzierung vor

09.12.2014 07:11

Die Koalition kommt beim Dauerthema Steuerreform nicht zur Ruhe: Zwei Tage vor der Präsentation des ÖVP-Modells hat die SPÖ am Montagabend Details veröffentlicht, wie sie sich die Gegenfinanzierung mittels Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Millionärsabgabe vorstellt. Die ÖVP lehnt diese ja ab, reagierte zunächst aber "gelassen" auf das Vorpreschen des Koalitionspartners.

Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen laut SPÖ alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro abzüglich Schulden, dann wird alles über dieser Million besteuert, zitierte die "Zeit im Bild" am Montagabend aus einem SPÖ-Papier. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über zehn Millionen Euro).

Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million in 30 Jahren
Damit man die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgehen kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Für alles, was über einer Million Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung. Die bereits bezahlte Stiftungseingangssteuer kann abgezogen werden, jene für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft.

Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren und quasi als Ansage gegen die ÖVP-Argumentation soll man bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen.

0,5 bis ein Prozent Millionärsabgabe
Zweiter großer Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis ein Prozent (über zehn Millionen Euro) für den die Million übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Diese Vorschläge hat die SPÖ in die Expertenkommission zur Steuerreform eingebracht, hieß es aus der Partei. Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Millionen) sowie Millionärsabgabe (1,5 Milliarden) sollen insgesamt zwei Milliarden Euro hereinbringen. Es handle sich dabei um vom Finanzministerium bestätigte Berechnungen, wurde in der SPÖ betont.

Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen fließen
Grundsätzlich vertritt die SPÖ das Steuersenkungsmodell von ÖGB und Arbeiterkammer. Damit sollen knapp sechs Milliarden Euro in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent), die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener fließen.

Neben den oben genannten zwei Milliarden will man eine zusätzliche Milliarde durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als "Selbstfinanzierung" hereinbringen sowie weitere drei Milliarden durch Steuerbetrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht), die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen etwa bei Verwaltung und Förderungen.

ÖVP "gelassen"
Die ÖVP zeigte sich am Montagabend "gelassen", dass die SPÖ nun zwei Tage vor der Präsentation des schwarzen Steuerreform-Konzeptes ihre detaillierten Vorstellungen veröffentlicht hat. In der Volkspartei verwies man auf den gemeinsam vereinbarten Zeitplan mit den bekannten Daten. Demnach soll die politische Verhandlungsgruppe am 17. Dezember starten und bis 17. März ein Ergebnis vorlegen.