Nach Reformaufruf

Attacke aus Paris: “Maul zu, Frau #Merkel”

(Bild: APA/EPA/RAINER JENSEN)

Mit ihrem Reformaufruf an Frankreich hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel scharfe Attacken aus dem Nachbarland eingehandelt. "Maul zu, Frau #Merkel", twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon am Sonntagabend auf Deutsch. Er fügte hinzu: "Frankreich ist frei." Merkel solle sich besser um die "Armen" in ihrem eigenen Land und um die "ruinierte Infrastruktur" in Deutschland kümmern.

Merkel hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht", sagte Merkel und hob hervor: "Dem schließe ich mich an."

Bewunderung und Neid für Deutschland
Nun weiß Merkel allerdings gut, dass Reformaufrufe aus Deutschland in Frankreich gar nicht gut ankommen. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft, die beinahe halb so hohe Arbeitslosenquote, der Haushalt ohne Neuverschuldung - all das ruft in Frankreich Bewunderung, aber auch Neid hervor. Und vom Klassenbesten lässt sich niemand gerne die Leviten lesen. Melenchon machte daraufhin seinem Ärger auf Twitter Luft.

Der Volkstribun Melenchon hatte in der Vergangenheit schon eine "engstirnige und sehr dogmatische Politik" Merkels angeprangert. Der im August aus der Regierung geworfene damalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, Galionsfigur des linken Sozialistenflügels, verglich Merkel sogar einmal mit Reichskanzler Bismarck.

Merkel-Sprecher reagiert gelassen
Attacken aus dem Nachbarland ist Merkel also schon gewohnt, entsprechend reagierte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag mit einem Schulterzucken auf Melenchons "Maul zu"-Tweet. Selbstverständlich gelte für den Linkspolitiker die Meinungsfreiheit, sagte Seibert, vielleicht wäre aber eine "freundlichere Formulierung möglich gewesen".

Dabei gibt es auch in der Regierung in Paris Unmut über das Merkel-Interview. "Wenn man bei den (französischen) Sozialisten Applaus bekommen will, muss man auf Deutschland einschlagen", sagte ein namentlich nicht genannter französischer Minister dem Sender Europe 1. "Bei der CDU ist das genauso: Auf Frankreich einzuhauen funktioniert in Deutschland sehr gut."

Finanzminister: "Wir machen Reformen"
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte unterdessen angesichts der deutschen Kritik, die Regierung in Paris setze ihre Reformen für Frankreich um und "nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen". Sapin verwies dabei auch darauf, dass Merkels Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag ihrer CDU in dieser Woche in Köln gesehen werden müssten. "Wir machen Reformen", hob Sapin im Sender France 5 hervor.

Die sozialistische Regierung in Paris legt am Mittwoch ein neues Reformgesetz für die Wirtschaft vor. Dieses sieht unter anderem die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage vor.