Österreichs neue KI-Strategie bekommt nun auch einen außenpolitischen Anstrich. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bringt sich – und Themen wie Regeln für Künstliche Intelligenz in Waffensystemen innen- und außenpolitisch mit ein.
Noch bevor die alte „KI-Mission“ Österreichs abgeschlossen war, wird sie – wie berichtet – durch eine neue ersetzt. ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll soll diese auf Auftrag des Kanzlers Christian Stocker entwickeln. Innerkoalitionäre Hilfe bekommt er von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Das Außenministerium bringt laut eigenen Angaben „die außen- und sicherheitspolitische Dimension“ zu Künstlicher Intelligenz in die neue Strategie der Bundesregierung ein. Ein Fokus liegt auf der völkerrechtlichen Regulierung für KI bei automatisierten Waffensystemen.
Autonome Waffensysteme senken die Schwelle zum Töten, weil niemand mehr direkt dafür geradestehen muss.
Beate Meinl-Reisinger
Von Wien bis nach New York
„Wenn Maschinen selbst entscheiden, wer lebt und wer stirbt, verlieren wir das Letzte, was uns menschlich macht: Verantwortung und Mitgefühl im Moment der Entscheidung“, erklärt Meinl-Reisinger. Und dafür „kämpft“ die Ministerin selbst gleich an zwei Fronten: in Wien und in New York. Die Bundeshauptstadt will Meinl-Reisinger wieder verstärkt als „Ort der Diplomatie“ nützen.
Immerhin blickt Österreich auf eine lange Geschichte in Sachen Rüstungskontrolle zurück. Bei der nächste Woche stattfindenden UNO-Generalversammlung in New York will die Ministerin das Thema in den Fokus rücken. Im Jahr 2027 soll dann auch der rot-weiß-rote Sitz im Sicherheitsrat dazu verwendet werden, das Thema weiter voranzubringen. N. Frings
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