Streitpunkt vom Tisch

In Begutachtung: Das steht jetzt im Klimagesetz

Wochenlang wurde verhandelt, gefeilscht und gestritten. Jetzt steht das Klima-Paket der Regierung – samt 240 Millionen Euro Dürrehilfe. Lesen Sie hier die wichtigsten Details des neuen Pakets.

Nach zähen Verhandlungen und reichlich koalitionsinternem Streit liegen das neue Klimagesetz und die Dürrehilfen nun tatsächlich auf dem Tisch. Am Freitag, spätestens aber Montag, wird der Entwurf in Begutachtung geschickt. Am Freitag stellte die Regierung – Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und die Klimasprecher der Koalitionsparteien – die Details vor.

Nach der Paket-Präsentation vor zwei Wochen ging es aber nun nur noch um Punkt und Beistrich bei der Ausformulierung des Gesetzes. Die Eckpunkte bleiben gleich.

Klimaneutralität bis 2040 als Ziel
Das neue Klimagesetz soll Österreichs Weg zur Klimaneutralität bis 2040 vorgeben. Wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, wird im sogenannten Klimafahrplan geregelt, den die Regierung bis Ende 2027 beschließen muss. Darin sollen konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festgeschrieben werden. Vorgesehen sind außerdem eine Standortklausel, jährliche Emissionsobergrenzen, ein laufendes Monitoring und ein Korrekturmechanismus bei Zielverfehlungen.

Eine wichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Streitpunkt ist nun fix: Die Klimaneutralität bis 2040 wird ausdrücklich im Klimafahrplan festgeschrieben. Gerade darum hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben.

Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden – das Gesetz dafür soll noch heute in Begutachtung gehen.(Bild: Krone-Collage/Klemens Groh, Jana Kuehle, APA/HELMUT FOHRINGER)

Keine Sanktionen, aber Korrekturmechanismus
Julia Herr (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als „reichlich ambitioniert“. Es gehe nicht nur darum, EU-Vorgaben umzusetzen, sondern auch um einen konkreten Fahrplan mit klaren Zuständigkeiten. Maßnahmen sollten dabei nicht erst 2027 beginnen, sondern bereits davor in Umsetzung gebracht werden.

Nach Angaben der SPÖ-Abgeordneten habe es 2086 Tage lang kein Klimaschutzgesetz gegeben. Nun könne erstmals wieder ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden.

Drei Säulen für den Klimaschutz
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) stellte das Paket unter drei Schwerpunkte: die Reduktion von Emissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Kreislaufwirtschaft.

Bei der Emissionsreduktion setzt die Regierung laut Totschnig auf erneuerbare Energien. Dort, wo es möglich sei, sollten Öl und Gas zurückgedrängt werden. Gleichzeitig betonte der Minister die Bedeutung von Innovation und Technologie für den Klimaschutz. Das könne neue Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern und Österreich krisenfester machen.

Bei der Klimawandelanpassung gehe es unter anderem um kühle Wohnungen, ausreichend Trinkwasser und Lebensmittelsicherheit. Die Kreislaufwirtschaft soll wiederum dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch und die Abhängigkeit von Importen zu verringern.

240 Millionen Euro für die Landwirtschaft
Gemeinsam mit dem Klimagesetz hat sich die Regierung auch auf ein 240 Millionen Euro schweres Dürrehilfspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Damit sollen die Folgen der zunehmenden Wetterextreme für die Landwirtschaft abgefedert werden.

NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard verwies bei der Präsentation auf die Folgen der Hitze. Er sprach von mehr als 600 Hitzetoten im Sommer und betonte zugleich die wirtschaftlichen Probleme durch die Abhängigkeit von fossiler Energie.

Stopp für CO2-Speicherverbot und UVP-Novelle
Dem Vernehmen nach ist außerdem ein Entwurf zur Aufhebung des CO2-Speicherverbots fertig. Auch eine UVP-Novelle zur Beschleunigung von Verfahren liegt demnach vor. Auf beide Punkte hatte die ÖVP in den Verhandlungen besonders gedrängt.

Der nächste formale Schritt ist nun die Begutachtung des Gesetzesentwurfs. Danach folgen die weiteren parlamentarischen Schritte.