Streitpunkt vom Tisch
In Begutachtung: Das steht jetzt im Klimagesetz
Wochenlang wurde verhandelt, gefeilscht und gestritten. Jetzt steht das Klima-Paket der Regierung – samt 240 Millionen Euro Dürrehilfe. Die „Krone“ kennt bereits die ersten Details.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach zähen Verhandlungen und reichlich koalitionsinternem Streit liegen das neue Klimagesetz und die Dürrehilfen nun tatsächlich auf dem Tisch. Am Freitag, spätestens aber Montag, wird der Entwurf in Begutachtung geschickt. Nun stellt die Regierung – Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und die Klimasprecher der Koalitionsparteien – die Details vor (siehe Livestream oben).
Nach der Paket-Präsentation vor zwei Wochen ging es aber nun nur noch um Punkt und Beistrich bei der Ausformulierung des Gesetzes. Die Eckpunkte bleiben gleich:
Das neue Klimagesetz soll Österreichs Weg zur Klimaneutralität bis 2040 vorgeben. Wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, wird im sogenannten Klimafahrplan geregelt, den die Regierung bis Ende 2027 beschließen muss. Darin sollen konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festgeschrieben werden. Auch eine Standortklausel, jährliche Emissionsobergrenzen, ein laufendes Monitoring und ein Korrekturmechanismus bei Zielverfehlungen sind vorgesehen.
Klimaneutralität bis 2040 ganz konkret als Ziel für Klimafahrplan
Zwar wird es weiterhin keine Sanktionen geben, aber ein Streitpunkt ist vom Tisch: Die Klimaneutralität bis 2040 hat es nun ausdrücklich in den Klimafahrplan geschafft. Gerade darum hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben. Gemeinsam mit dem Klimagesetz hatte sich die Regierung auch auf ein 240 Millionen Euro schweres Dürrehilfspaket für die Landwirtschaft geeinigt.
Dem Vernehmen nach, ist auch ein Entwurf zur Aufhebung des CO2-Speicherverbotes und eine UVP-Novelle für Verfahrensbeschleunigungen fertig. Darauf hatte ja die ÖVP in den Verhandlungen sehr gepocht.
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