Kein Wundermittel
FPÖ lässt Bregenzer Citymaut-Märchen platzen
Mit der Citymaut wollten Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) und Vize Roland Frühstück (ÖVP) den Bregenzer Verkehr revolutionieren. Nun zeigt eine NEOS-Anfrage: Die für die Straße zuständige Landesregierung hat nicht einmal Vorarbeiten geleistet. Die Posse um den Bregenzer Rohrkrepierer.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Als die neue rot-schwarze Bregenzer Stadtregierung mit Bürgermeister Ritsch und Vize Frühstück im Frühjahr 2025 ihr Arbeitsprogramm präsentierte, wurde auch die Idee einer Citymaut wieder aus der Schublade hervorgeholt. Diese war freilich nicht neu. Langzeitbürgermeister Markus Linhart (ÖVP) hatte diese vor Jahren präsentiert, war aber mit dem Vorhaben gescheitert, da der Pfändertunnel damals nicht mautfrei zu passieren war.
Zum Unmut der Lustenauer und Hohenemser gibt es auf der Rheintalautobahn inzwischen eine Mautbefreiung bis Hohenems – Zeit also, den Traum vom einer staufreien Landeshauptstadt wieder aufleben zu lassen. Ein Mautsystem für die vier Bregenzer Nadelöhre sollte her – natürlich modern und digital.
Doch wie das bei glänzenden Wundermitteln manchmal so ist: Schaut man etwas genauer hin, entpuppt sich die Bregenzer Maut-Vision eher als Seifenblase denn als verkehrspolitische Revolution. Das enthüllt nun eine Landtagsanfrage der NEOS an Verkehrslandesrat und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ).
Keine Prüfungen, keine Vorarbeiten, keine Abklärungen
Auf die Frage, welche konkreten Schritte, Prüfungen oder Verhandlungen seitens des Landes in Sachen Citymaut eigentlich unternommen wurden, fiel die Antwort aus dem Landhaus besonders dürftig aus, denn es war genau gar nichts getan worden. Die Mitarbeiter des Landes haben nicht einmal den Stift angesetzt. Während Ritsch und Frühstück den Bregenzern stolz von einer Prüfung durch das Land berichteten und erklärten, wie toll das Maut-Konzept die Stadt entlasten werde, hatte das Land das Thema bereits im Vorfeld ad acta gelegt. Keine Prüfungen, keine Vorarbeiten, keine juristischen Abklärungen – schlichtweg kein Handschlag!
Für die Bregenzer NEOS steht nach der Anfragebeantwortung fest: Die viel gepriesene City-Maut war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Nebelgranate aus dem Bregenzer Rathaus. Ritsch und Frühstück verkauften eine Lösung, für die sie weder die gesetzlichen Grundlagen noch die Zustimmung der Landesregierung hatten.
Maut-Schranke bleibt weiterhin ein Traum
Landesstatthalter Bitschi servierte der Bregenzer Koalition schlussendlich eine Absage: Solange die aktuellen Mehrheiten regieren, bleibt die Maut-Schranke unten – beziehungsweise wird diese gar nicht erst aufgebaut.
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