Mo, 20. August 2018

Symbolischer Schritt

02.12.2014 17:03

Frankreichs Parlament erkennt Staat Palästina an

Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine entsprechende Resolution, die für die französische Regierung allerdings nicht bindend ist. Mit diesem symbolischen Schritt soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt werden.

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. 135 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Auch das EU-Parlament will im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. Israel und die USA vertreten allerdings die Linie, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne. Derzeit sind beispielsweise die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat Palästina strittig.

1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.

Palästina mit Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft abgeblitzt
2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung entschied aber 2012, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen. Österreich, das Palästina als Staat nicht anerkennt, hatte bei der Abstimmung für die Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO gestimmt und dafür Kritik aus Israel geerntet.

Bereits im Dezember 2011 hatte Island als erstes Gründungsmitglied der NATO Palästina offiziell anerkannt. Im Oktober 2014 folgte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied. Ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es bereits vor ihren EU-Beitritten getan. Die Parlamente in London und Madrid votierten inzwischen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Diese Entscheidungen sind für die Regierungen jedoch nicht bindend.

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