Kritik an Sozialhilfe
KPÖ zu FPÖ: „Hinter jeder Kürzung stehen Menschen“
Die steirischen Kommunisten kennen Schicksale hinter der strengeren Sozialunterstützungsregelung der FPÖ. Und in Graz fordern die Neos einen neuen Finanzzuständigen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) rühmt sich bekanntlich mit dem strengsten Sozialhilfe-Gesetz Österreichs. Die Zahl der Bezieher sank laut ihm zuletzt um 1500. Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Melinz kritisiert, dass Amesbauer nicht sagen kann, wie viele davon wieder in Beschäftigung sind. Und meint weiter: „Nur weil Menschen nicht mehr in der Statistik der Sozialunterstützung aufscheinen, bedeutet das nicht, dass ihre Probleme gelöst sind.“ Außerdem nennt er Beispiele, wie sich die gekürzte Sozialhilfe auswirken kann.
Kahr möchte weiter helfen
In einem Fall hat eine sechsköpfige Familie nun um 690 Euro im Monat weniger zur Verfügung – die Familie habe Probleme, ihre laufenden Kosten und Schulmaterial für die Kinder zu zahlen. In einem anderen Fall hat ein schwer beeinträchtigter Mann, der nur Teilzeit arbeiten kann, nun 150 Euro weniger Monatsbudget.
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) will jenen, die sich den Alltag aufgrund ihrer Lebensumstände und der steigenden Kosten nicht leisten können, weiter unterstützen. „Wer von einem Tag auf den anderen mit deutlich weniger oder gar keiner Unterstützung auskommen muss, steht teilweise vor existenziellen Problemen – dazu kommen gesundheitliche und psychische Belastungen sowie der Ausschluss aus der gesellschaftlichen Teilhabe“, heißt es von der KPÖ.
Nur: Die Stadt Graz steckt selbst in einer finanziellen Notlage. Die Neos fordern daher bereits die Neubesetzung des Finanzressorts mit einer unabhängigen Fachperson. „Graz braucht an der Spitze des Finanzressorts jemanden, der sich mit Finanzen tatsächlich auskennt“, sagt Neos- Fraktionsvorsitzende Verena Garber.
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