Millionen-Zwist
Wieder Dämpfer für Feldkirch im Agrarstreit
Die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch (Vorarlberg) und der Agrargemeinschaft Altenstadt ist um ein Kapitel reicher – und ein Ende des juristischen Zwists, bei dem es um Millionenwerte geht, ist weiter nicht in Sicht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Seit Jahren sind sich die Stadt Feldkirch und die Agrargemeinschaft Altenstadt uneins über die Eigentumsverhältnisse von Grundstücken und damit über das Recht der Nutznießung. Dieser Streit wird von beiden Seiten beharrlich juristisch ausgekämpft – kein Wunder, geht es doch schätzungsweise um zwei- bis dreistellige Millionenwerte. Nun hat die Montfortstadt einen Dämpfer erhalten – nicht den ersten. Die Landesregierung hat als Agrarbehörde festgestellt, dass die Vergabe der Grundstücke, die im Jahr 1960 vorgenommen worden ist, die sogenannte Hauptteilung, verfassungskonform war. Damals wanderten die Grundstücke aus dem Eigentum der Stadt in jenes der Agrargemeinschaft. Den Anträgen der Stadt Feldkirch wurde damit nicht stattgegeben.
Wie es in einer Aussendung heißt, wird die Rechtsabteilung der Stadt Feldkirch den 77-seitigen Bescheid nun im Detail prüfen. Zudem soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. September über das Einbringen einer Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht beraten. Damit ist wohl klar: Der Streit geht weiter.
Ein besonderer Dorn im Auge ist Feldkirch „die rechtliche Beurteilung der Hauptteilung sowie die fehlende Auseinandersetzung mit der einschlägigen VwGH-Judikatur“ im aktuellen Bescheid.
Das Landesverwaltungsgericht wurde schon einmal mit der Angelegenheit befasst: Damals wollte Feldkirch einen Grundstückstausch der Agrargemeinschaft unterbinden – und scheiterte.
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