GUTEN MORGEN

Alles wackelt. Alles wird infrage gestellt – in Deutschland. Nach dem Triumph der rechten AfD in Sachsen-Anhalt wackelt nicht nur Bundeskanzler Merz, sondern gleich die ganze Regierung. Und in Österreich? Wie auch immer man den Auftritt von FPÖ-Chef Kickl am Montag im ORF-„Sommergespräch“ beurteilt, vor allem seine seltsame Distanzierung von der erfolgreichen „Schwesterpartei“ AfD: Der Erfolg seiner FPÖ bringt auch hierzulande fast alles ins Wackeln. Und doch hat sich nun die schwächelnde ÖVP zu einer Positionierung in Sachen ORF durchgerungen, die einiges für sich hat: Weg mit Haushaltsabgabe und Stiftungsrat, neue Struktur in Aufsicht und Führung des ORF sowie eine Neudefinition dessen öffentlich-rechtlichen Auftrages.

Wo es gärt. Und wie reagiert Koalitionspartner SPÖ auf die ÖVP-Vorschläge? Nachdem sich Medienminister Andreas Babler rund um die viel kritisierte vorgezogene Neu-Bestellung der ORF-Spitze genauso nobel zurückgehalten hat, wie bei der Diskussion um den umstrittenen, von seiner Seite nominierten Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer, fährt man nun dem Koalitionspartner gleich ordentlich in die Parade. Dem ÖVP-Mediensprecher wird in einer höchst unfreundlichen Aussendung ausgerichtet, er könne sich ja beim ORF-Zukunftsforum in dieser Woche einbringen, wo er „einer von rund 200 eingeladenen Gästen“ sei. Also so zu verstehen: Unerheblich was er, der seine Vorstellungen nun „wenig überraschend“ über die Medien kommuniziere, „um sein Profil als neuer ÖVP-Generalsekretär zu schärfen“ und seine Partei zu sagen haben. Schließlich wirke, wie es aus Bablers Ecke gegenüber dem Koalitionspartner tönt, „der jetzige ÖVP-Vorschlag insgesamt noch recht unausgegoren“. Ja, da gärt es. Egal ob Wehrdienstverlängerung, Dürrehilfe, Klimagesetz oder jetzt ORF-Reform: ÖVP und SPÖ können nicht miteinander. Diese Regierung wackelt.

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!