Sparen ist notwendig
Graz deckelt Investitionen mit 150 Millionen Euro
Die Finanzlage in Graz hat sich stabilisiert, berichtet am Dienstag der zuständige Stadtrat Manfred Eber (KPÖ). Dennoch muss weiter gespart werden. Und die Investitionen sollen mit 150 Millionen Euro im Jahr gedeckelt werden – eine deutlicher Einschnitt!
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben schwierig, der Schuldenstand bewegt sich in Richtung zwei Milliarden Euro – dennoch hat sich die Finanzlage der Stadt Graz laut Finanzstadtrat Manfred Eber „stabilisiert“. Er hat am Dienstag gemeinsam mit Finanzdirektor Johannes Müller den jährlichen Strategiebericht vorgestellt, beschlossen wird dieser im Gemeinderat noch vor der Wahl am 28. Juni.
Warum „stabilisiert“? Nun, ausgehend vom Budget 2021 wurde für das Jahr 2025 ein Schuldenstand von 2,32 Milliarden Euro prognostiziert. Tatsächlich lag er Ende 2025 bei 1,92 Milliarden Euro – um 17,2 Prozent niedriger. „Die Zahlen zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen“, so Eber. „Wir konnten den operativen Saldo deutlich verbessern und gleichzeitig durch die Umschuldung endfälliger Kredite die finanzielle Stabilität der Stadt stärken.“
Es geht nicht um große Träume, sondern um solide Daseinsvorsorge und darum, den Alltag der Grazerinnen und Grazer konkret zu verbessern.
Manfred Eber
Sozial- und Pflegeausgaben steigen stark
Im Bericht wird auch in die Zukunft geblickt. Demnach sollen die Ertragsanteile (Steuereinnahmen, die der Bund verteilt) bis 2031 pro Jahr um 2,66 Prozent steigen, die Gemeindeabgaben um 2,18 Prozent. Die Personalkosten wachsen moderat um 1,63 Prozent jährlich. Problematisch ist hingegen die Entwicklung bei den Sozial- und Pflegeausgaben mit einem Plus von 7,92 Prozent pro Jahr.
Um den im Vorjahr beschlossenen, österreichweiten Stabilitätspakt einzuhalten, sei zusätzliche Unterstützung von Bund und Land nötig. „Wenn Bund und Länder die finanziellen Rahmenbedingungen verändern, braucht es auch eine faire und nachhaltige Mitfinanzierung jener Bereiche, die die Kommunen täglich stemmen müssen“, hält Finanzdirektor Müller fest.
Deutlicher Einschnitt bei den Investitionen
In den kommenden beiden Jahren muss weiter gespart werden, betont Eber: Im Haus Graz soll sich der operative Saldo um insgesamt 65 Millionen Euro verbessern. „Gerade jetzt erleben wir viele große Wahlversprechen und Visionen, die bei genauer Betrachtung finanziell nicht umsetzbar sind."
Die Investitionen sollen auf 150 Millionen Euro im Jahr gedeckelt werden. Zuletzt wurden pro Jahr rekordverdächtige 300 Millionen Euro investiert! Es steht daher ein großer Einschnitt bevor. Ausgenommen sind laut dem Büro von Eber nur selbsttragende Projekte wie Photovoltaik-Anlagen und das „Energiewerk“ (Müllverbrennungsanlage). Werden die kürzlich verschobenen Schul-Bauprojekte überhaupt umgesetzt? Das wird eine Frage der Prioritätensetzung der neuen Stadtregierung...
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