Entscheid angenommen
Ortschefin zum Pacht-Streit in der Badesiedlung
Hoher Wellengang in der Badesiedlung Greifenstein-Altenberg: Jetzt spricht ÖVP-Bürgermeisterin Susanna Kittinger zum Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts und erklärt die Pachtzinserhöhung. Der Initiativantrag wird in der Gemeinderatssitzung am 25. September behandelt werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie hoch soll der Pachtzins für neue Bewohner in der Badesiedlung Greifenstein-Altenberg sein? Mit dieser Frage muss sich der Gemeinderat von St. Andrä-Wördern in seiner Sitzung am 25. September neuerlich beschäftigen, die „Krone“ berichtete.
„Pachtzinsregelung wurde nicht beanstandet“
Nun bezieht ÖVP-Ortschefin Susanna Kittinger Stellung und hält fest: „Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Frage, ob sich der Gemeinderat mit dem Initiativantrag befassen muss. Die beschlossene Pachtzinsregelung und deren Berechnungsgrundlage wurden vom Landesverwaltungsgericht nicht beanstandet. Die Marktgemeinde nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis.“ Die Konsequenz der Entscheidung besteht laut Kittinger daher darin, dass der Initiativantrag dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist. Und sie sagt: „Der Gemeinderat bleibt dabei in seiner Entscheidung völlig frei. Er kann dem Antrag zustimmen, ihn teilweise berücksichtigen oder ihn ablehnen.“
Eigentum der Gemeinde und somit aller Einwohner
Knapp mehr als 12 Prozent der 702 Grundstücke auf 50 Hektar sind in Gemeindebesitz. „Unsere Pachtflächen sind somit Eigentum aller Einwohner. Als Bürgermeisterin bin ich verpflichtet, dieses Eigentum möglichst gut zu verwalten und nicht fahrlässig damit umzugehen“, so Kittinger. Sie sieht es in der Zuständigkeit der Gemeindevertreter, dass „die Pachthöhe angemessen und nicht zum Vorteil einzelner angesetzt wird.“ Die Erhöhung sei auch aufgrund der Infrastruktur wie Kanal und Wasser sowie der Möglichkeit des ganzjährigen Wohnens „als notwendig zu erachten“. Gültige Verträge, die bis 2038 gelten, seien nicht betroffen.
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