Grazer Finanzlage:
„Der richtige Zeitpunkt zu handeln ist vorüber“
Mit dramatischen Worten kommentiert der Stadtrechnungshof die aktuelle Budgetlage in Graz: Der richtige Zeitpunkt zum Handeln sei bereits vorüber, es dürfe kein „Weiter so“ geben. Besonders das große Minus bei den Gemeindewohnungen bereitet Sorgen. Die Stadtregierung reagiert mit einer Haushaltssperre.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bereits mehrmals hat sich der Grazer Stadtrechnungshof mahnend zur Budgetlage in Graz geäußert, für Schlagzeilen sorgte vor allem die „Pleite-Warnung“ im Herbst 2022. Nun nahm das Team um Direktor Hans-Georg Windhaber den Rechnungsabschluss 2024 unter die Lupe. Ihr Resümee ist wieder sehr alarmierend.
„Der richtige Zeitpunkt zu handeln ist bereits vorüber, aber nicht zu reagieren und keine tragfähigen Strategien zur Konsolidierung der Finanzen zu entwickeln, ist unverantwortlich. Ein ,Weiter so‘ kann und darf es nicht geben“, schreibt Windhaber zu Beginn des Prüfberichts.
Hohe Schulden, deutliche Verluste
Der Schuldenstand der Landeshauptstadt liegt mittlerweile bei 1,7 Milliarden Euro, es wurden im Vorjahr mehr neue Schulden aufgenommen, als für aktuelle Investitionen benötigt wurden. Als besonders bedenklich beurteilt der Rechnungshof den „dramatischen Rückgang“ des Nettovermögens um ein Viertel auf nur noch 437 Millionen Euro. Die operative Gebarung (quasi das tägliche Geschäft der Stadt) brachte ein Minus von 17 Millionen Euro – unter Berücksichtigungen von Tilgungen stieg der Betrag sogar auf 46 Millionen Euro.
Sehr besorgniserregend ist die finanzielle Situation bei „Wohnen Graz“, also dem städtischen Wohnbetrieb. Im Vorjahr hatte er sein Konto um fast schon 50 Millionen Euro überzogen. Dazu kommt die steiermarkweit neue Aufteilung der Sozialkosten, welche die Stadt Graz bereits bei ihrer Einführung bekämpfte: Sie verunmögliche laut Prüfern „eine sinnvolle finanzielle Planung“.
Drastische Einsparungen gefordert
Windhaber fordert nachdrücklich „ein klares Bekenntnis zu drastischen Einsparungen im laufenden Haushalt“. Die Reaktion von Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ: Die im Dezember beschlossene Haushaltssperre in der Höhe von zwölf Millionen Euro wird nun vollständig umgesetzt. Zudem sind zusätzliche Einnahmen von sechs Millionen Euro und Einsparungen von 2,4 Millionen Euro vorgesehen.
„Kommunisten haben keinen Plan“
Die Opposition kommentiert den Rechnungshofbericht mit teils drastischen Worten: „Graz steht vor dem finanziellen Abgrund und lebt nur mehr auf Pump. Die Kommunisten verursachen Rekordschulden, ein Finanzloch nach dem anderen und haben keinen Plan“, sagt Neos-Chef Philipp Pointer. Er weist darauf hin, dass die Pensionen bis zum Jahr 2031 auf 154 Millionen Euro jährlich steigen. Alexis Pascuttini (KFG) kündigt an, Ebner im nächsten Gemeinderat ausführlich zu seinen Sparplanen zu befragen.
Für ÖVP-Geschäftsführer Markus Huber wird „Kahrs Kern-Thema Wohnen zum Problemfall: Mit dieser Klientelpolitik zugunsten der eigenen kommunistischen Zielgruppen schadet die KPÖ nicht nur Wohnen Graz, sondern belastet auch das gesamte städtische Budget massiv.“
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