Unsichere Finanzlage
Graz verschiebt Schulbauten um 113 Millionen Euro
Vor einer Woche hat der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber angekündigt, dass aufgrund der unsicheren Finanzlage mehrere Projekte zeitlich verschoben werden. Nun stehen sie fest: Es sind vier Schulvorhaben um 113 Millionen Euro, dazu kommen Investitionen bei der Feuerwehr, Vorhaben in Geh- und Radwege sowie bei der Grundstücksvorsorge.
Vor einer Woche präsentierte der Grazer KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber den Rechnungsabschluss für 2025. Er brachte im operativen Geschäft ein Plus, der Schuldenstand steigt dennoch in Richtung zwei Milliarden Euro. Zudem sorgte der Iran-Krieg – zusätzlich zu den ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen – für neue Unsicherheiten. Eber kündigte daher an, die Umsetzung einiger Projekte zeitlich zu verschieben.
Nun wird er konkreter: Betroffen sind die Bauvorhaben bei der Mittelschule Renner mit 33,3 Millionen Euro, bei der Mittelschule Straßgang mit 32,2 Millionen Euro, bei der Volksschule Algersdorf mit 6,45 Millionen Euro sowie bei der Volksschule Bertha von Suttner und der angrenzenden Mittelschule Albert Schweitzer mit 41,2 Millionen Euro (insgesamt rund 113 Millionen Euro).
Betroffen sind auch Grundstücksvorsorgen sowie Investitionen bei der Feuerwehr: So erhält die Zentralfeuerwache vorerst keine neue Heizung und keine neuen Wasserleitungen, auch auf die Klimaanlage müssen die Berufsfeuerwehrmänner warten. Verschoben werden auch zwei Geh- und Radweg-Projekte: der Ausbau in der Körblergasse und die Planungsmittel für die Begegnungszone Zinzendorfgasse sowie für den Gehsteig in der Laboratoriumsstraße.
Verweis auf Projektstopp in Wien
Eber verweist auf ein ähnliches Vorgehen in anderen Städten und Gemeinden, etwa in Wien. Die Grazer Projekte werden verschoben, „bis mehr Klarheit über die nationale und internationale wirtschaftliche Weiterentwicklung besteht“.
Im Gemeinderat im Mai werden zwar voraussichtlich Investitionen in der Höhe von 3,4 Millionen Euro beschlossen. Betroffen sind aber primär Vorhaben, für welche die Stadt Graz vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.
Während im Wahlkampf wieder Millionenprojekte versprochen werden, setzt man schon jetzt den Kahlschlag bei der Bildung an.
Philiipp Pointner (NEOS)
Bild: Christian Jauschowetz
„Grazer Kinder müssen büßen“
Scharfe Kritik seitens der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Der Grazer ÖVP-Chef und Bildungsstadtrat, Kurt Hohensinner, zeigt sich irritiert darüber, dass „monatelang Projekte geplant, beschlossen und für die Umsetzung vorbereitet – und dann kurz vor dem Baustart einfach abgesagt werden.“ Als Beispiel nennt Hohensinner: „Beim Umbau MS Albert Schweitzer/VS Bertha von Suttner wurde bereits ein Provisorium einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Wenn jetzt nicht gebaut wird, bedeutet das verlorene Aufwände und Mehrkosten aufgrund der Verschiebung.“
Der ÖVP-Chef ortet abermals ein „Prioriätenproblem“ der Koalition. Es könne nicht sein, dass Schulbauten abgesagt werden, während weiter „grüne Prestigeprojekte“ umgesetzt werden.
Kritik an der Stadtkoalition kommt auch von NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner: „Wer in der Bildung spart, der denkt nicht an die Zukunft. Dass jetzt die Grazer Kinder für die maßlose Verschuldungspolitik der Stadtregierung büßen müssen, kommt nicht infrage.“
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