Kanzler in Berlin

Neues EU-Budget als „Rechnung mit dem Wirten“

Treffen der „sparsamen“ Regierungschefs in Berlin (von links): Christian Stocker, Mette Frederiksen (Dänemark), Friedrich Merz (Deutschland) und Petteri Orpo (Finnland).(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Die EU-Nettozahler begehren im Berliner Kanzleramt gegen den nächsten Finanzrahmen auf. Österreichs Kanzler Stocker verlangt Milliardenkürzungen – beim Verhandlungsessen geht es handfest zur Sache.

Es ist ein Signal der Entschlossenheit, das am Donnerstag vom Berliner Bundeskanzleramt ausgeht. Die wichtigsten Nettozahler der Europäischen Union wollen beim kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen nicht mehr stumm zur Kasse gebeten werden. Der Verhandlungsauftakt macht deutlich: Die Zeiten, in denen Budgetlöcher in Brüssel klaglos gestopft wurden, sind vorbei.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker fand im Anschluss an die Beratungen ungewöhnlich deutliche Worte. Der vorliegende Entwurf aus Brüssel sei für sein Land „in dieser Form inakzeptabel“. Die Europäische Kommission plant eine Aufstockung des Budgets um fast 60 Prozent auf beinahe zwei Billionen Euro. „Ich kann, will und werde den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert wird, während wir zu Hause den Gürtel enger schnallen müssen“, betonte Stocker. Dass in Zeiten nationaler Einsparungen der Brüsseler Beamtenapparat um 2500 Stellen wachsen solle, entbehre jeder Logik.

Kanzler Stocker: „Sparsamkeit ist kein Widerspruch zu europäischem Ehrgeiz.“(Bild: Maryam Majd)

Gekommen waren die Regierungschefs aus Dänemark und Finnland, während die Kollegen aus Schweden und den Niederlanden per Video zugeschaltet waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fehlte zwar physisch, war jedoch eng abgestimmt. Zusammen stehen die Nettozahler für 40 Prozent des EU-Haushalts und stemmen 70 Prozent der Ukraine-Hilfen. Von Geiz wolle man daher nichts hören, wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz festhielt. Es gehe vielmehr um eine verlässliche Priorisierung.

Die Atmosphäre beim Arbeitsessen spiegelte die nüchterne Entschlossenheit wider. Über Lachs zur Vorspeise, kräftigem Rindfleisch als Hauptgang und einer Auswahl diverser Eissorten zum Nachtisch wurde hart in der Sache gerechnet. Nachschlag gab es bei den Zugeständnissen keinen. Stocker merkte süffisant an, der irische Ratsvorsitz müsse einen Vorschlag vorlegen, „der die Rechnung mit dem Wirt macht und nicht nur mit den Gästen“ – eine Bemerkung, die Kanzler Merz ein Schmunzeln entlockte.

Die EU will ein Budget von zwei Billionen Euro.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Für Österreich steht viel auf dem Spiel. Neben einer Beibehaltung des Beitragsrabatts pocht Wien auf die Absicherung der Landwirtschaft. „Wenn das Gesamtvolumen steigen soll, darf das Geld für unsere Bauern nicht weniger werden“, stellte Stocker klar. Geld dürfe nicht mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden. Statt neuer Mittel gelte es, alte Gewohnheiten zu hinterfragen: Wo entsteht echter europäischer Mehrwert – etwa bei Sicherheit, Forschung oder Migration – und wo lassen sich Doppelgleisigkeiten streichen?

Die Allianz zeigte sich zudem flexibel beim Zeitplan. Ein Abschluss bis Jahresende 2026 sei zwar das Ziel, aber „nicht um jeden Preis“. Wenn die Verhandlungen ins nächste Jahr gehen, sei das der Preis für ein solides Ergebnis. Die Nettozahler wollen nicht stur Nein sagen, sondern „ein besseres Ja formulieren“. Brüssel wird sich auf zähe Gespräche einstellen müssen.