Kritik der Opposition
Baulandabgabe: Murks & bürokratische Scheinlösung
Die Liste Fritz und die Tiroler Neos befürchten bei der neu zu beschließenden Baulandmobilisierungsabgabe viel Aufwand für die Gemeinden, aber eine sehr überschaubare Lenkungswirkung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Baulandmobilisierungsabgabe soll am Dienstag so beschlossen werden, wie es der Entwurf der schwarz-roten Landesregierung vorsieht.
Die Kritik dagegen will nicht verstummen und nach den Grünen erneuerten nun auch die anderen Oppositionsparteien ihre Ansichten, wonach die „Bauland-Steuer“ das Ziel verfehle.
Die SPÖ bekommt ihre Schlagzeile von der Bauland-Steuer. Die ÖVP schützt ihre letzte Klientel, die Bauern.
Markus Sint, Liste Fritz
Bild: Johanna Birbaumer
„Das Geld ist nicht zweckgewidmet, die Gemeinde kann damit tun, was sie will. Damit entsteht kein leistbarer Wohnraum“, betont Liste-Fritz Klubobmann Markus Sint. Zudem sei die stufenweise Bemessung ein „Bürokratiemonster“ für die Gemeinden, daher würden auch die Einnahmen gering bleiben.
Auf die Gemeinden kommt ein großer bürokratischer Aufwand zu, die Mobilisierung von Bauland ist aber fraglich.
Susanne Riedlsperger, Neos
Bild: Johanna Birbaumer
Die Freiwilligkeit sieht Sint generell als „Geburtsfehler“ – weil brach liegendes Bauland in der einen Gemeinde besteuert werde, im Nachbarort aber nicht. Außerdem seien die Ausnahmen vielfältig und die Einhebung ab 2032 eine viel zu lange Frist. Die Alternative der Liste Fritz kam schon im Landtag zur Sprache: Verpflichtung der Gemeinden, mindestens 10 Prozent ihrer gewidmeten Baugrundstücke als Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau auszuweisen. Alles in allem ein „Murks“, wie Sint konstatiert.
Auch die Tiroler Neos sehen eine „bürokratische Scheinlösung mit zahllosen Ausnahmen“, dies habe man schon anfangs befürchtet. „Die ÖVP wird sich hüten, mit den größten Grundbesitzern, den Bauern, in Konflikt zu geraten“, ist sich Neos-LA Susanne Riedelsperger sicher. Eher gehe es darum, dass die SPÖ vor dem bald beginnenden Wahlkampf „irgendetwas vorzuweisen“ habe. Die Lenkungswirkung werde gering sein.
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