Geld nicht genehmigt
Weihnachtsfeier war zu spontan: Ortschef gerügt
Der zweitjüngste Bürgermeister von Niederösterreich soll Steuergeld für Weihnachtsfeiern und Mittagessen nich im Gemeinderat beantragt haben. „Bitte in Hinkunft die Rechtslage beachten“ heißt es vom Land.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Stefan Schröter ist gerade mitten am Schreiben seiner Masterarbeit, als ihn die „Krone“ am Freitag erreicht. In der Hollabrunner Martkgemeinde Ziersdorf ist er zudem als zweitjüngste Ortschef Niederösterreichs im Amt seit 2024. Auch in der kleinen, 3000-Einwohner Gemeinde nicht immer ein stressfreies Unterfangen! Im Juni schwärzte ihn die FPÖ beim Landesverwaltungsamt an, weil er zu viel Geld aus dem Gemeindetopf für „Repräsentationszwecke“ verwendet hatte.
4000 statt 1700 Euro
Begrenzt mit 1700 Euro, standen am Ende der Rechnung dann doch genau 4088,68 Euro geschrieben. „Das geht nicht, das Steuergelder einfach so für Weihnachtsfeiern oder Mittagessen genutzt werden“, ärgert sich FPÖ-Gemeinderat und -Nationalrat Christian Lausch. „Für die ÖVP sind ein paar Tausend Euro vielleicht nicht der Rede wert, für arbeitende Menschen ist das aber viel Geld!“
Trotz Spardruck und ständige Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung sparen viele „Ortskaiser“ nicht und überschreiten um zick tausend Euro ihre Ausgaben
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Der „Krone“ liegt der genaue Rechnungsabschluss vor für das Jahr 2025. Unter anderem steht dort ein Mitagessen mit dem örtlichen Glasfaser-Team von 400 Euro geschrieben und eine Weihnachtsfeier mit der Straßenmeisterei um 950 Euro. Der Bürgermeister verteidigt seine Ausgaben: „Es gab vor Weihnachten keine Gemeinderatssitzung mehr, wo wir einen Beschluss einholen hätten können.“
Rechnungsabschluss genehmigt
Das Land kontrollierte in den vergangenen Wochen den Rechnungsabschluss und stellt nun diese Woche fest: „Mittelverwendung ohne Kostenvoranschlag dürfen nicht genehmigt werden.“ Normalerweise dürften nur bei Gefahr im Verzug Ausgaben ohne Beschluss veranlasst werden, oder in Fällen äußerster Dringlichkeit. „Wir hätten es ja auch beim Nachtragsvoranschlag die Ausgaben beantragt, – aber der wäre auch im November gewesen.
Diesen politischen Stil kennen wir im Ort von der FPÖ auch erst seit ein Gemeinderat zusätzlich im Nationalrat sitzt.
Bürgermeister Ziersdorf, Stefan Schröter
Bild: Philipp Monihart
Die Gemeinderatsaufsicht sah aber nun im neuen Geschäftsjahr darüber hinweg, weil die Ausgaben nicht übermäßig hoch seien, und der Grund transparent offengelegt wurde. Die FPÖ ortet Ausreden. Das Land mahnt: Ziersdorf solle sich künftig an die Rechtsansicht halten. Eine Weihnachtsfeier also demnach schon im November zu planen.
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