„Krone“-Kommentar
Bürokratiekosten hoch wie Budgetloch
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Milchmädchenrechnungen sind manchmal doch ganz hilfreich, weil sie Dinge plakativ vergleichbar machen. Ein Beispiel: Laut Schätzungen kostet unsere großzügig ausgebaute Bürokratie die heimischen Unternehmen runde 21 Milliarden Euro im Jahr für die Bearbeitung administrativer Auflagen. Kein sehr greifbarer Betrag. Leichter verständlich ist die Umrechnung auf den Tag, dann sind es knapp 60 Millionen Euro alle 24 Stunden.
Noch klarer wird die Größenordnung, wenn man sie mit dem Budgetdefizit vergleicht, das 2025 ebenso 21,5 Milliarden Euro ausgemacht hat. Laut Milchmädchen entsprechen die Bürokratiekosten also genau dem Minus im Staatshaushalt.
Schwer verständlich bis fahrlässig ist es daher, dass beim beschworenen Stopp der Regulierungswut, ganz zu schweigen von einem substanziellen Abbau, immer noch zu wenig weitergeht. Der von Staatssekretär Schellhorn kürzlich vorgelegte Entbürokratisierungsbericht listet dazu genug Möglichkeiten auf. Das meiste davon ist nicht gerade Raketenwissenschaft. So meint etwa die Hoteliervereinigung, dass z. B. Daten nur noch einmal erhoben werden dürfen und nicht von verschiedenen Stellen jeweils extra. Anträge sollen als erteilt gelten, wenn eine Behörde bei den Fristen säumig ist. Und pro Themenbereich darf nur noch entweder Land oder Bund sowie ein Amt zuständig sein. Dies kostet die öffentliche Hand nichts. Und noch ein Vergleich: Würden wir unsere Bürokratiekosten auf das Niveau der Holländer bringen, würde das 0,6 % mehr BIP bedeuten.
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