Bayern klagen Österreich wegen Hypo-Sondergesetz

Jetzt ist es amtlich: Die Bayerische Landesbank klagt Österreich wegen des Hypo-Schuldenschnitts. Am Donnerstag wurde beim VfGH in Wien eine Beschwerde gegen das "Hypo-Sondergesetz" eingelegt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die im Zuge der Finanzkrise verstaatliche bayerische Bank macht die Verletzung ihrer Grundrechte geltend.

Das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria sei "ein einmaliger Vorgang in Europa und als Prinzip der internationalen Finanzwelt einmalig", so Söder am Donnerstag. "Ein solches Vorgehen darf nicht Schule machen." Bayern stehe voll hinter dem Vorgehen der Bank.

Deren Vorstandsvorsitzender Johannes-Jörg Regler sagte, Österreich verstoße mit dem Gesetz nicht nur gegen seine eigene Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht. Damit würden die BayernLB und zahlreiche weitere Investoren, darunter auch die Weltbank, "enteignet". Es sei ihm "unverständlich, dass ein zahlungsfähiges Mitgliedsland der EU einen derartigen Rechtsbruch begeht und dadurch nationale wie internationale Investoren bewusst schädigt".