Mit einer umfassenden Reform der Naturschutzabgabe bläst Vorarlberg zum Angriff auf die Ressourcenverschwendung. Wer Bodenaushub hochwertig wiederverwertet, zahlt künftig keinen Cent mehr – während Deponien-Betreiber neu in die Pflicht genommen werden.
Vertreter des Landes und der Wirtschaftskammer Vorarlberg haben am Freitag eine umfassende Reform der Naturschutzabgabe vorgestellt. Das über 30 Jahre alte System wird grundlegend überarbeitet, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden drastisch zu reduzieren.
Die wesentlichen Neuerungen betreffen vor allem die administrative Erleichterung und ökologische Anreize. Statt der bisherigen monatlichen Meldepflicht müssen Betriebe die Abgabe künftig nur noch vierteljährlich abrechnen. Zudem sorgt ein neuer, einheitlicher Abgabesatz von 49 Cent pro Tonne für alle Materialien dafür, dass die komplizierte Unterscheidung zwischen verschiedenen Schutt- und Steinarten wegfällt. Um unnötige Geldflüsse innerhalb der öffentlichen Hand zu vermeiden, wird die Abgabe zudem bei reinen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Hochwasserschutz oder der Räumung von Wildbachauffangbecken gänzlich gestrichen.
Ein weiterer Kernpunkt der Reform ist die gezielte Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen. Künftig werden auch Bodenaushubdeponien und Bergbauverfüllungen in das Abgabesystem einbezogen, was zu mehr Fairness auf dem Markt führen soll. Da im Gegenzug hochwertig wiederverwertetes Bodenaushubmaterial komplett von der Abgabe befreit wird, soll ein starker wirtschaftlicher Anreiz entstehen, wertvolle Rohstoffe im Kreislauf zu halten und Deponieraum zu schonen. Von den neuen Einnahmen durch Deponien profitieren jene Gemeinden, die bislang zwar die Verkehrsbelastungen tragen mussten, aber keine Entschädigung erhielten.
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