Doppelbudget fürs Land
Heiße Wortgefechte: Wohin mit unserem Steuergeld?
Am Mittwoch und Donnerstag stehen im Landtag die Landesfinanzen für die kommenden beiden Jahre im Fokus. Die blau-schwarze Koalition ortet ein „Budget der Ehrlichkeit“, die Opposition spricht von „Drüberschwindeln“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Man kann nur hoffen, dass sich die Hitze der vergangenen Tage nicht im Regierungsviertel gestaut hat. Denn die zweitägige Debatte über das niederösterreichische Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verspricht ohnehin, hitzig zu werden.
10 Milliarden pro Jahr
ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl kündigt ein „Budget der Ehrlichkeit, ohne Schönfärberei“ an. Jeweils zehn Milliarden Euro nehme das Land in den nächsten beiden Jahren in die Hand: „Mehr als jeder zweite Euro fließt in Gesundheit und Soziales.“ Gespart werde in den Bereichen Straßenbau, Kultur und Flüchtlingshilfe. – in Summe 380 Millionen Euro, um den Stabilitätspakt einhalten zu können.
Schuldenstand steigt an
Die SPÖ wird nur einzelnen Budgetkapiteln – etwa Sicherheit und Kultur – zustimmen. Den Gesamtfinanzplan lehnen die Roten ab. „Es gibt keine Strukturreformen, stattdessen steigen die Schulden auf knapp zwölf Milliarden Euro“, argumentiert der neue Klubchef René Zonschitz.
Opposition fordert Reformen
Keine Zustimmung wird es von den Grünen geben. „Dieses Doppelbudget ist ein Drüberschwindeln bis zur nächsten Landtagswahl“, urteilt Klubobfrau Helga Krismer. Notwendigkeiten der Zeit würden nicht erkannt, Mittel für Natur- und Klimaschutz gekürzt. Für die Neos ist das Budget der schwarz-blauen Landeskoalition „mutlos, ambitionslos und reformlos“. Parteichefin Indra Collini: „Dieser Finanzplan verspielt den Wohlstand unserer Kinder!“
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