Es wird spannend
Rotes Rathaus, blaue Burg: Zweigeteilte Steiermark
Die Grazer Kommunalpolitik bleibt nach dem KPÖ-Triumph von Sonntag mehrheitlich links, in der Landesregierung geben hingegen FPÖ und ÖVP den Ton an. Es warten spannende Jahre, meinen auch die Politik-Experten Peter Filzmaier und Christoph Haselmayer.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Grazer Rathaus bleibt fünf weitere Jahre dunkelrot (und wohl grün) eingefärbt, die Grazer Burg als Sitz der Landesregierung ist seit 2024 in FPÖ- (und etwas abgeschwächt auch in ÖVP-)Hand: Gegensätzlicher könnten die politischen Pole kaum sein, man denke unter anderem an die Sozial- und Verkehrspolitik.
„Die Landeshauptstadt war und bleibt ein Gegenpol zur Landesregierung – und darauf ist man in Graz auch durchaus stolz“, meint Politik-Experte Christoph Haselmayer (IFDD-Institut). Und dennoch: „Beide Seiten müssen zusammenarbeiten. Es würde allen schaden, wenn sie sich in einer Art Feldschlacht gegenübersehen“, sagt der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.
Grazer Stadtpartei wird zum Torso
Beide sehen im Grazer Ergebnis durchaus Auswirkungen auf die Landespolitik, gerade bei der SPÖ, die – neben hausgemachten Fehlern – auch mit Gegenwind aus der Bundespartei konfrontiert war. „Die Stadtpartei wird zunehmend zum Torso ohne Kopf und ohne starke Hände. Es fehlen jegliche Strukturen“, meint Filzmaier. Für Haselmayer ist klar: „Der steirische Parteichef Max Lercher wird handeln müssen, er muss die Partei neu gründen. Eine nicht existente Stadtpartei kann er sich nicht leisten.“
Bemerkenswert ist auch das geringe Plus der FPÖ. „In Wirklichkeit eine schwere Niederlage“, sieht Haselmayer die Blauen weiterhin mit Schwierigkeiten in Städten. Dabei hat die FPÖ Landeshauptmann Mario Kunasek viel plakatiert, „sonst wäre das Ergebnis wohl noch schwächer gewesen“, glaubt Filzmaier. Es zeigt sich auch: Interne Streitereien werden von den Wählern nicht goutiert.
In Wirklichkeit ist das Ergebnis für die FPÖ eine schwere Niederlage.
Christoph Haselmayer
Bild: Christian Jauschowetz
Auf die Volkspartei warten schwierige Jahre
Das Ergebnis der ÖVP sei respektabel. „Das ist dem Wahlkampf und Kurt Hohensinner geschuldet, er konnte seine Klientel mobilisieren“, meint Haselmayer. Es waren dennoch schwierige Jahre auf die Grazer Volkspartei, die zwar im Stadtsenat sitzt, aber de facto wenig Gestaltungsspielraum hat. „Die Hoffnung ist, dass Elke Kahr das nächste Mal nicht mehr antritt“, so Filzmaier.
Doch schon öfter hofften die politischen Konkurrenten auf eine Entzauberung der KPÖ – bisher ist diese aber noch nie eingetreten. „Die KPÖ wächst, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. Das hat mit ihren Führungspersonen und ihrer authentischen Politik samt korrekter Amtsführung zu tun“, meint Filzmaier.
Die zuletzt gebeutelten Grünen können mit dem Ergebnis laut Filzmaier sehr gut leben, „die geringen Verluste sind zu verschmerzen“. Anders bei den Neos – die Beteiligung an der Bundesregierung half nicht, zudem war Spitzenkandidat Philipp Pointner „in der breiten Bevölkerung kein ausgewiesener Sympathieträger“, so Haselmayer.
Kunasek pfeift das Rathaus-Match gleich an
Zurück zum Gegensatz Rathaus und Burg. Was sagt Kunasek zur künftigen Zusammenarbeit? „Wir werden wie schon in Vergangenheit mit der Stadt Graz auf sachlicher Ebene zusammenarbeiten. Jedenfalls brauchen wir jetzt endlich Bewegung in der Stadionfrage!“ Womit das nächste Match in der Steiermark angepfiffen ist.
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