Rechnungshof-Kritik

Wie das Land für eigenes Geld noch Zinsen zahlt

Auf Kosten der Steuerzahler macht das Land gewissermaßen Schulden bei sich selbst.(Bild: Evelyn Hronek)

Millionen an Körberlgeld holen sich Landesgesellschaften in Niederösterreich, indem sie Landesgeld ans Land verborgen – und dafür dann Zinsen kassieren.  

Man kann es durchaus als kreative Methode zur Geldbeschaffung sehen – allerdings auf Kosten der Steuerzahler. Wie der Landesrechungshof jetzt aufdeckte, wurden landesnahe Gesellschaften vom Land offenbar allzu zu üppig mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Überschüssige Gelder wurden daraufhin als Kredite vergeben – und zwar justament ans Land. Namentlich nennen die Kontrollore den NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, die Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur (FP-Plus) sowie die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH (NÖKU).

118 Millionen verliehen 
Diese Gesellschaften hatten aus dem Landesbudget so hohe Förderungen erhalten, dass sie genug auf die hohe Kante legen konnten, um aus diesen Reserven Geld verleihen zu können. Und so gingen Kredite in der Höhe von insgesamt 118,6 Millionen Euro wieder retour ans Land. Mit einem kleinen Schönheitsfehler: Das Land musste dafür 2,6 Millionen Euro an Zinsen berappen.

Dass das Land bei sich selbst Schulden macht und Zinsen zahlt, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein  Armutszeugnis für das Finanzmanagement.

Helga Krismer, Klubchefin der Grünen im Landtag

Bild: Christoph Weisgram

Überprüfung gefordert
Der Landesrechnungshof rät, die finanzielle Ausstattung der Gesellschaften aus Landesmitteln „auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“zu hinterfragen. Geradezu empört reagiert NÖKU-Chef Paul Gessl darauf. In einem Interview wirft er dem Rechnungshof „Oberflächlichkeit“ und „Inkompetenz“ vor. Helga Krismer, Klubchefin der Grünen, fordert jetzt vor der Budgetsitzung des Landtages, dass Förderverträge mit allen landesnahen Gesellschaften überprüft und neu ausgehandelt werden.