KPÖ und ÖVP in Kritik
Graz-Wahl: Disput um Fairnessabkommen
Der Wahltag in Graz beginnt mit gegenseitigen Vorwürfen der Parteien. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS der KPÖ vorwerfen, das gemeinsam beschlossene Fairnessabkommen mit Wahlwerbung vor Wahllokalen gebrochen zu haben, kontert die Bürgermeisterpartei mit Beschwerden über die ÖVP. Beide Seiten sehen Verstöße gegen die vereinbarten Spielregeln.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Sie haben es ja gescheit gemacht“, sagt Markus Huber, Geschäftsführer der Grazer Volkspartei und Gemeinderat, im Gespräch mit der „Krone“. „Das Gesetz schreibt einen Mindestabstand von drei Metern zu einem Wahllokal vor – daran haben sie sich gehalten.“ Dennoch zeigt sich Huber vom Verhalten der KPÖ „massiv enttäuscht“.
Noch am Vormittag veröffentlichten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eine gemeinsame Aussendung. Darin heißt es: „Mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die KPÖ nicht an das gemeinsam ausverhandelte Fairnessabkommen für die Grazer Gemeinderatswahl hält. Darin wurde unmissverständlich vereinbart, auf jegliche Parteiwerbung vor den Wahllokalen zu verzichten. Dass die KPÖ diese gemeinsame Vereinbarung missachtet, ist nicht akzeptabel und untergräbt das Vertrauen in faire Spielregeln im demokratischen Wettbewerb.“
ÖVP war 2021 in Kritik
Die vier Parteien fordern die Bürgermeisterpartei auf, die betreffenden Plakate – angeblich sollen mehr als ein Dutzend im Umfeld diverser Wahlloakle aufgestellt worden sein – „umgehend zu entfernen“. Besonders ärgerlich sei für Huber, dass ausgerechnet die KPÖ das Abkommen maßgeblich vorangetrieben habe. „Und dann pfeift man einfach darauf“, kritisiert er. Gemeinsam mit anderen politischen Vertretern habe man im Vorfeld noch scherzhaft gemeint, ein solcher Verstoß sei höchstens der FPÖ zuzutrauen, weil diese dem Fairnessabkommen im April nicht zugestimmt habe. Tatsächlich halte sich die FPÖ nun aber an die Vereinbarung.
Dabei gesteht Huber ein, dass auch die ÖVP schon gegen die Spielregeln verstoßen hat: bei der Graz-Wahl 2021. Damals stellte die Volkspartei den Bürgermeister.
„Aktivist verteilt ÖVP-Material“
Die KPÖ weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Direkt bei Wahllokalen stehen von uns keine Ständer. Die im Fairnessabkommen festgelegte Abstandsregel wird überall deutlich überschritten“, heißt es auf Nachfrage.
Stattdessen sieht die KPÖ die ÖVP in der Kritik. So gebe es etwa Beschwerden über ein ÖVP-Plakat in der Beethovenstraße, an dem Wähler auf dem Weg ins Wahllokal vorbeigehen müssten. „Und es steht dort auch ein Aktivist, der ÖVP-Material verteilt“, ergänzt KPÖ-Sprecher Georg Fuchs. Sein Nachsatz: „Ich käme aber nicht auf die Idee, eine Aussendung dazu zu machen.“
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