FPÖ will Aufklärung
Ärger um neue Photovoltaik-Einspeistarife
Neue Tarife der Burgenland Energie beschäftigen den Landtag. Forderung nach Prüfung durch E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Ärger über die neuen Photovoltaik-Einspeisetarife der Burgenland Energie beschäftigt jetzt auch die Politik. Nachdem sich in der Vorwoche die frühere Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö als verärgerte Kundin öffentlich zu Wort gemeldet hatte, bringt die FPÖ das Thema jetzt in den Landtag.
In einem Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen einen umfassenden Bericht der Landesregierung. Offengelegt werden soll unter anderem, wie viele Kunden von den Kündigungen bestehender Einspeisetarife betroffen sind, welche neuen Modelle angeboten werden, welche Gebühren und Pauschalen anfallen und ob für einen höheren Einspeisetarif faktisch ein Beitritt zum „Fanclub Burgenland Energieunabhängig“ notwendig ist.
Außerdem verlangt die FPÖ ein faires Übergangsmodell für bestehende PV-Einspeiser „Zuerst wurden die Burgenländer motiviert, tausende Euro in Photovoltaikanlagen zu investieren, und jetzt werden die Spielregeln geändert. So geht man mit Bürgern, Gemeinden, Landwirten und Kleinbetrieben nicht um“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler.
Nach Ansicht der Freiheitlichen dürfe die Landesregierung die Tarifumstellung nicht als reine Unternehmensentscheidung betrachten. Besonders Gemeinden könnten betroffen sein, die in den vergangenen Jahren in Photovoltaikanlagen auf Schulen, Kindergärten, Bauhöfen oder Feuerwehrhäusern investiert hätten. Neben einem Bericht fordert die FPÖ auch eine Prüfung durch E-Control, Arbeiterkammer und Bundeswettbewerbsbehörde. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Tarifumstellungen, Vertragskündigungen sowie mögliche Kopplungen an Mitgliedschaftsmodelle Konsumenten-, energie- und wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind.
Die Burgenland Energie hatte die Änderungen zuletzt mit den Entwicklungen an den Strombörsen begründet. Im Vorjahr seien dort durchschnittlich rund vier Cent pro Kilowattstunde erzielt worden, während an Kunden im Schnitt rund neun Cent ausbezahlt worden seien. Die garantierten sieben Cent über den „Fanclub Burgenland Energieunabhängig“ seien im österreichweiten Vergleich weiterhin attraktiv. Rund 70.000 Burgenländer gehörten der Energiegemeinschaft des Landesenergieversorgers bereits an.
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