Aktuelle Rechtsmeinung
Krankenhaus Gmünd: Hitzeschlacht um Klage
Hitziger wird die Debatte über die Schließung des Krankenhauses Gmünd (NÖ) nun jeden Tag. Denn morgen sind die Bürgerinnen und Bürger am Wort. Davor sprach die „Krone“ noch mit dem renommierten Anwalt Dr. Christian Kuhn.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Thema ist politisch brisant: Kann die Stadt Gmünd die Landesregierung klagen und die Weiterführung des Krankenhauses einfordern? Der Streit um die geplante Schließung des Krankenhauses könnte am Sonntag auch juristische Schritte nach sich ziehen. Von 7.30 bis 14 Uhr stimmen die Bürger darüber ab, ob die Stadt rechtlich gegen die Landesregierung vorgehen und die Weiterführung des Spitals juristisch erzwingen soll.
„Keine tragfähige juristische Grundlage“
Ein von der Initiative #LKGmündbleiht engagierter Rechtsanwalt meint – wie berichtet – dass die Chancen dafür ganz gut stehen würden. „Das ist meines Erachtens aus mehreren Gründen nicht haltbar“, meint der angesehene Juristen Dr. Christian Kuhn. Er kommt zu dem Schluss, dass es keine tragfähige Grundlage für gerichtliche Schritte gibt.
Was Dr. Kuhn sich angesehen hat, ergibt einen klaren juristische Stufenplan. Eine Rechtsnorm wie der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) steht im Rang über zivilrechtlichen Verträgen. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof in anderen ähnlichen Fällen auch schon bestätigt“, erklärt der Jurist. Eine gerichtliche Durchsetzung des Fortbestands des Krankenhauses wird daher als wenig erfolgversprechend beurteilt.
Krankenhaus ist nicht mehr enthalten
Wenig Chancen auf juristischem Boden gäbe es auch, weil im bereits erlassenen RSG in Gmünd kein Klinikum mehr enthalten sei. „Deshalb gibt es da auch keinen Spielraum“, so Dr. Kuhn. Und da die RSG-Verordnung von der Gesundheitsplanungs-GmbH erlassen worden ist, sei dieses Regelwerk nicht dem Land Niederösterreich zuzurechnen. Eine Klage scheint also auf sehr tönernen Füßen zu stehen.
Klage oder nicht, die Bürger entscheiden
Ob Klage eingebracht wird oder nicht, das hängt auch ganz entscheidend mit dem Ausgang der Befragung morgen, Sonntag, ab. Die Bürger in Gmünd stimmen dabei im Rahmen einer Volksbefragung über die Zukunft des dortigen Landesklinikums ab. Konkret entscheiden die Wahlberechtigten darüber, ob die Stadtgemeinde das Land Niederösterreich klagen soll, um die Standortgarantie für das Krankenhaus durchzusetzen.
Wie es juristisch weitergeht, entscheiden allerdings derzeit nicht Rechtsanwälte, sondern morgen die Bürger von Gmünd ...
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