Windkraft im Wald
Streit um dritte Volksbefragung in Traismauer
Die FPÖ pocht seit Monaten darauf, die Bürger in der Gemeinde entscheiden zu lassen, ob im Wald Windkraftanlagen gebaut werden. Der SPÖ-Bürgermeister spricht von einem rechtlichen Problem: „Es ist äußerst kompliziert.“
Windig ist es im Ort 2026 noch genauso wie vor zwölf Jahren. Windräder stehen dort aber bis heute nicht. 2014 führte eine Volksbefragung zu einem „Ja“ zur Windkraft, 2016 zu einem „Nein“. Jetzt steht eine dritte Befragung im Raum. Unstimmigkeiten gibt es nun wegen eines neuen Projekts mit acht Windrädern auf einer Waldfläche zwischen Traismauer, Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg. Der Wald liegt aber vielen in den drei Gemeinden am Herzen, die ihn zur täglichen Erholung nutzen.
FPÖ-Stadtrat Wolfgang Freißmuth hatte daher am 11. Februar schon Unterschriften für eine neuerliche Volksbefragung gesammelt und diese beantragt. Bis heute steht dafür aber noch kein Datum fest. Aus der Sicht von Freißmuth lasse sich der Bürgermeister damit viel zu viel Zeit. Und vier Monate später ärgert sich mittlerweile auch FPÖ-Energiesprecher Dieter Dorner: „Ein roter Ortskaiser verhindert Demokratie!“ Für ihn „verschleppt“ der Bürgermeister die Einbeziehung der Bürger. Am 22. Juni hat die FPÖ eine daher eine Aufsichtsratbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten eingebracht.
Es ist wieder einmal so typisch: Ein roter Ortskaiser verhindert direkte Demokratie.
FPÖ -Energiesprecher Dieter Dorner über Bürgermeister Herbert Pfeffer
Ein juristisches Rätsel
SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer schildert die verzwickte Lage, denn der Grund ist Teil des Windkraft-Zonenplans des Landes, und ein Paragraf des Umweltgesetzes hat sich seither geändert. Laut diesem gelte: Wenn das Land ein Gebiet für Windkraft vorgesehen hat, benötigt man die Umwidmung der Gemeinde nicht zwingend, um ein Windrad zu bauen. „Das muss noch geklärt werden“, sagt Pfeffer. Aktuell liegt dieses Dilemma bei einem Juristen, der das für die Gemeinde abklären soll.
Falls die Gemeinde kein Recht geltend machen könne, das Windkraftprojekt aufzuhalten, würde damit auch eine Volksbefragung obsolet werden. „Derzeit ein juristisches Rätsel“, so der Bürgermeister.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.