Grün lässt aufhorchen

„Lehrer-Aufstand“ im Wiener Gemeinderat

Bildungsstadträtin Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) musste sich für Wiens Bildungsbilanz harsche Kritik gefallen lassen.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Zwei Tage lang wird im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss der Stadt seziert. Am Dienstag ging es dabei um Bildung. Unter den schärfsten Kritikern des „Problems mit ausländischen Schülern“ fanden sich jene grüne Abgeordnete, die neben ihren politischen Ämtern auch in Schulen arbeiten.

Nach der allgemeinen Debatte um den neuen Rechnungsabschluss der Stadt mit seinem Rekorddefizit von 2,84 Milliarden wird im Gemeinderat auch die Bilanz jedes einzelnen Ressorts unter die Lupe genommen. Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) musste sich dabei einer größtenteils zwar recht sachlichen, aber inhaltlich harten Debatte stellen, bei der Grüne mit geharnischter Kritik aufhorchen.

„In Wien gibt’s ein Problem mit ausländischen Schülern“
Für die Grünen Felix Stadler und Julia Malle war die Bildungsdebatte ein aufgelegtes Thema: Er unterrichtet neben dem Amt im Gemeinderat an einer Leopoldstädter Mittelschule, sie an einer AHS. Stadler ließ mit seiner Kritik an „systemischem Versagen“ bei der Sprachförderung aufhorchen: „In Wien gibt’s ein Problem mit ausländischen Schülern – und das müssen Sie lösen und nicht irgendwer anderer“ meinte er in Richtung der Stadtregierung.

Der Lehrer und Gemeinderat Felix Stadler ließ aufhorchen.(Bild: SEPA Media)

Nicht funktionierende Integration im Bildungsbereich raube Kindern „tagtäglich Chancen“, mahnte Stadler, der direkt vom Unterricht in den Gemeinderat kam und sich dort auch über die Klimatisierung freute: In seiner Schule habe es um 7:30 Uhr 31 Grad in den Klassenzimmern gehabt: „Kein einziges Kind kann sich konzentrieren, keine einzige Kollegin, kein einziger Kollege kann sinnvoll unterrichten“.

SPÖ und Neos verweisen auf Bund und Budgetnöte
Ähnlich hart ging Malle mit der städtischen Bildungslandschaft ins Gericht: Der Rechnungsabschluss als „Reality Check“ zeige, dass es da nur „große Worte und wenig Umsetzung“ gebe: Als der jetzige Bildungsminister Christoph Wiederkehr noch Bildungsstadtrat gewesen sei, habe es zumindest noch „Mini-Steps“ gegeben, „aber zumindest ist etwas passiert. Aber seit Rot-Pink II passiert gar nichts mehr.“

Nach oben geht derzeit nicht.

SPÖ-Gemeinderätin Stefanie Vasold räumt Budgetnöte im Bildungsressort ein

SPÖ und Neos verwiesen auf ÖVP-Unterrichtsminister, die lange nichts gegen die Probleme unternommen hätten. Neos-Gemeinderätin Dolores Bakos unterstellte der ÖVP „unredliche Politik“: „Sie kämpfen immer nur dann um Integration, wenn Sie in der Opposition sind“. Die Maßnahmen der Stadt vor allem in den Kindergärten könnten sich angesichts der Umstände „sehen lassen“, so Bakos. SPÖ-Abgeordnete Stefanie Vasold räumte im Hinblick auf die Budgettöpfe für Bildung aber ein: „Nach oben geht derzeit nicht.“

ÖVP sieht MA 10 „offenkundig überfordert“
ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß wollte Emmerling den Reformwillen nicht absprechen, sieht aber organisatorische Verfehlungen. Verbesserungen seien von „einer MA 10, die jetzt schon offenkundig damit überfordert ist, zu wissen, wieviel Geld in ihren Kindergärten ausgegeben wird“, nicht zu erwarten. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer attestierte generell: „Wir sind gut darin, Menschen zu integrieren, wenn sie das wollen. Aber die Stadt scheitert völlig daran, Menschen zu integrieren, die das nicht wollen.“

ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß macht für die Probleme in den Kindergärten auch mangelnde Effizienz der zuständigen Magistratsabteilung verantwortlich.(Bild: SEPA Media)

Auch die FPÖ sieht die städtische Bildungspolitik „im Blindflug“, der zu „vollkommen inakzeptablen“ Zahlen von außerordentlichen Schülern führt. „Was soll ein zweites Kindergartenjahr bei gleichbleibender Politik bewirken?“, fragte sich Mandatar Armin Blind. Sein Kollege Bernd Saurer konstatierte: „Die Negativspirale hält trotz Rekordinvestitionen an.“

„Wir haben geliefert und Kurs gehalten“
Emmerling stellte gar nicht in Abrede, dass es „in dieser Stadt zu viele Kinder gibt, die nicht genug Deutsch können“, fand allerdings, „wir haben als Stadt verlässlich geliefert und auch in einer angespannten Haushaltslage Kurs gehalten“. Auch sie verwies auf den „großen Nachholbedarf“ aufgrund von Versäumnissen der Vergangenheit, ließ jedoch gerade angesichts der Budgetnöte Kritik an zu geringen Reformschritten nicht gelten: Man wolle „nur das ankündigen, was wir auch schaffen können“.