Spardiktat des Landes

Ausbau des Radnetzes genießt keine Priorität mehr

Die Vorarlberger sind die fleißigsten Radfahrer Österreichs. Beim Ausbau der Radinfrastruktur steigt das Land jetzt dennoch auf die Bremse.(Bild: Kirstin Tödtling/Vorarlberg Tourismus)

Das Land Vorarlberg hat die Förderung für Landesrouten im Alltagsradverkehr von 70 auf 50 Prozent reduziert, zudem werden mehrere wichtige Radverkehrsprojekte später umgesetzt als ursprünglich geplant – das geht aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der SPÖ durch Landesstatthalter und Verkehrslandesrat Christof Bitschi (FPÖ) hervor. Die Initiative „Pro Rad Vorarlberg“ sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Die Anpassung der Förderrichtlinien erfolgte demnach bereits im Mai und gilt rückwirkend für Projekte, die seit Juli 2025 eingereicht wurden. Damit bestätigt das Land Informationen der Initiative „Pro Rad Vorarlberg“, welche die Kürzungen bereits zuvor öffentlich gemacht hatte. Die Initiative sieht dadurch die Finanzierung wichtiger Radverkehrsprojekte gefährdet. „Fast 15 Jahre lang konnten die Gemeinden mit einem Fördersatz von 70 Prozent kalkulieren und sich auf das Land verlassen. Die neue Landesregierung hat damit Schluss gemacht“, ist Veronika Rüdisser, Vorstandsmitglied von „Pro Rad Vorarlberg“, fassungslos.

Alle unsere Befürchtungen werden bestätigt.

Veronika Rüdisser, Vorstandsmitglied von „Pro Rad Vorarlberg“

Radlobby: Bitschi hat Wort gebrochen
Die Initiative unterstellt Bitschi zudem, gegenüber Gemeinden wortbrüchig geworden zu sein. So gehe aus der Anfragebeantwortung klar hervor, dass mit den Kummenberg-Gemeinden noch im Jänner 2025 „die Fortgeltung der bisherigen Konditionen vereinbart“ worden sei. Und den sogenannten plan-B-Gemeinden habe Bitschi sogar noch im Juni versichert, dass es „keine allzu großen Verschiebungen“ bei den Förderrichtlinien geben werde – was in der Anfragebeantwortung auch bestätigt wird.

Etliche Projekte verzögern sich
Die Realität stellt sich nun allerdings anders dar, aufgrund des allgemeinen Sparzwangs werden zentrale Projekte teils auf Jahre hinaus verschoben. So bestätigt Bitschi in der Anfragebeantwortung, dass die Radschnellverbindung Vorderland/am Kumma auch 2030 noch nicht fertig sein wird. Wörtlich heißt es dazu: „Das Projekt wurde dahingehend geändert, dass jene Abschnitte nun Teil des Antrages sind, welche nach aktuellem Stand bis 2030 fertiggestellt werden können. Eine Verlängerung der Frist darüber hinaus war von Seiten des Bundes nicht möglich.“ Auch der Neubau des Radwegs zwischen Lustenau und Dornbirn verzögert sich, die Investition ist erst für die Jahre 2029 und 2030 budgetiert. Und die Unterführung für Fußgänger und Radfahrer an der L190 in Wolfurt, welche die Gefahrenstelle an der Kreuzung mit der Senderstraße entschärfen soll, ist frühestens für 2032 geplant.

Harsche Kritik von Johannes Rauch
Für den ehemaligen grünen Mobilitätslandesrat Johannes Rauch liegt der Fall klar: „Das Land tut so, als ob eh alles weitergeht. Wer aber genau hinschaut, sieht: Projekte werden um Jahre verschoben, heimlich still und leise redimensioniert, die Budgets gekürzt.“ Unter der schwarz-blauen Landesregierung hätten sich die Prioritäten komplett verschoben, die neue Devise laute: „Viel Geld für die Autofahrer, Sparen auf Kosten des Radverkehrs.“ Bitschi hat allerdings auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er als Verkehrslandesrat andere Schwerpunkte setzen wird. Unter anderem hatte er bereits vor über einem Jahr seinem direkten Amtsvorgänger, dem Grünen Daniel Zadra, im Zuge einer Landtagsdebatte unmissverständlich klargemacht, dass in Sachen Radverkehr eine Zeitenwende angebrochen ist: „Sie haben in einer Art Rad-Größenwahn gelebt, wir räumen das aktuell auf.“